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Rede zum Doppelhaushalt 2015/16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Verehrte Gäste,

als Sie, Herr Oberbürgermeister, diesen Haushalt eingebracht haben, sagten Sie wörtlich: “Trier macht sich gut.”

Tobias SchneiderDoch schauen wir uns einige Entwicklungen etwas genauer an: Der vorraussichtliche Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2015 beträgt rund 27 Mio. €, für 2016 dann nochmal rund 35 Mio. €. In diesem Jahr wird die Stadt Trier daher für Investitionsmaßnahmen Kredite in Höhe von rund 38 Mio. € aufnehmen müssen, im kommenden sind dann erneut rund 31 Mio. € geplant.

Zahlen, die zunächst einmal recht nackt daherkommen.

Man könnte jetzt sagen, ‘das ist doch positiv, die Neuverschuldung geht langsam aber stetig zurück’, besonders Mutige sprechen sogar von einer ‘Trendwende’. Dass dies keineswegs der Realität entspricht wird deutlich, wenn man sich ein paar andere Entwicklungen anschaut.

  1. Besonders bedrückend beim Blick auf die Verbindlichkeiten der Stadt ist der hohe und weiter steigende Anteil an Liquiditäts- bzw. Kassenkrediten am Kreditportfolio. Diese Kredite sind die größte Belastung für die Zukunfts- und finanzielle Überlebensfähigkeit unserer Stadt. Mit jedem neuen Euro an Schulden, der mit dieser Politik auf die Gesamtverschuldung der Stadt draufgepackt wird, versündigen wir uns an den nachfolgenden Generationen, denn ihnen wird die Aufgabe hinterlassen werden, diesen Schuldenberg wieder abzutragen.
  2. Es gibt eine Entwicklung, die uns in den nächsten zwei Jahren bevorsteht, die sowohl während der Haushaltsberatungen, als auch in der Berichterstattung bislang eine erstaunlich untergeordnete Rolle gespielt hat. Das Eigenkapital der Stadt Trier, das derzeit wahrscheinlich bei rund 40 Mio. € liegt, wird im Laufe der kommenden Haushaltsperiode komplett aufgefressen. Doch nicht nur das! Für 2016 wird ein negatives Eigenkapital in Höhe von rund 18 Mio. € prognostiziert. Wäre die Stadt Trier ein Unternehmen und wir als Stadträte dessen Aufsichtsrat, dann müsste jedem klar sein, was wir bei einer derartigen Prognose jetzt zu tun hätten.
  3. Viele werden jetzt wieder denken “Er hat zwar Recht mit seiner Kritik, aber da bildet Trier ja keine Ausnahme. Andere Kommunen sind ebenfalls stark verschuldet. Das ist also alles andere als ungewöhnlich.” Denjenigen möchte ich nochmal in Erinnerung rufen, dass Trier sich unter den 103 kreisfreien Städten in Deutschland, in Bezug auf die Verschuldung pro Kopf, auf Platz 12 befindet. Beinahe 8.000 € Schulden trägt jeder Trierer, vom Säugling bis zum Senior, mit sich herum. Was nichts anderes heißt, als dass wir aufgrund der Verschuldung der Stadt von unseren Bürgern individuell enorme wirtschaftliche Anstrengungen erwarten müssen, um von diesem Berg eines Tages wieder herunterzukommen.

Das Problem an Schulden ist ja aber nicht nur, dass sie einfach da sind und irgendwann abbezahlt werden müssen, sondern vor allem, dass sie durch die Zinslast immer mehr werden. Das heißt jedem Euro, den wir für irgendeine Maßnahme an Krediten aufnehmen folgt ein Rattenschwanz an zusätzlichen Schulden, was im Endeffekt jede Maßnahme noch teurer macht.

Nun denken Sie wahrscheinlich wieder alle “Beschweren kann man sich immer viel, aber Alternativen bieten Sie auch keine.” Doch, meine Damen und Herren, nur werden diese Lösungen den meisten hier nicht gefallen und mehrheitsfähig sind diese leider erst recht nicht.

Es beginnt damit, dass man schon zur Aufstellung des Haushaltes einen ganz anderen Ansatz wählt: Sämtliche Positionen müssten jedes Jahr erneut von Anfang an und vor allem gemeinsam mit dem Stadtrat auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel muss es sein eine vernünftige Bewertung der Einzelposten vornehmen zu können und verschiedene denkbare Handlungsoptionen abzuleiten.

Und bevor dann wieder unterstellt wird, es ginge uns nur um Kahlschlag, es muss hierbei keineswegs nur darum gehen, irgendwelche Positionen zu streichen, ganz im Gegenteil, es gibt viele Bereiche, bei denen Preiserhöhungen durchaus machbar  sind. Manchmal überkommt einen das Gefühl, dass sich Rat und Verwaltung davor scheuen mit einzelnen Maßnahmen auch mal Geld zu verdienen. Die Vermietung von Parkplätzen darf beispielsweise genauso Gewinne erwirtschaften, wie Gebäude, die die Stadt der Allgemeinheit für Veranstaltungen verschiedenster Art zur Verfügung stellt und auch Vereinen und Verbänden darf man etwas abverlangen, wenn sie städtische Einrichtungen nutzen. Einzeln betrachtet mögen diese Maßnahmen nicht viel ändern, aber auf den insgesamt 1000 Seiten dieses Haushaltes finden sich mindestens ebenso viele Beispiele hierfür.

Schließlich gibt es dann noch die großen Brocken. Über das Theater haben wir in der Vergangenheit und auch im Wahlkampf schon oft gesprochen. Wir bleiben dabei, dass das sture Festhalten an den bisherigen Strukturen der völlig falsche Weg ist. Vor zwei Jahren wurde im Auftrag der Stadt ein Gutachten erstellt, dass deutlich machte, dass ein Theater, das nur noch den Schauspielbetrieb im eigenen Laden unterhält und die restlichen Sparten über einen Bespielbetrieb abdeckt insgesamt wirtschaftlich arbeiten konnte. Der Rat entschied sich dagegen.

Ähnlich verhielt es sich beim Schulentwicklungskonzept, bei dem ebenfalls ein Gutachten vorlag, dass schließlich in einen sinnvollen Vorschlag der Verwaltung mündete, der eine effizientere Gestaltung der Schullandschaft vorsah. Auch hier entschied sich der Rat dagegen.

Die wiederholte Entscheidung des Rates solche Vorschläge zu ignorieren zeigt leider deutlich, dass man in diesem Gremium über Lippenbekenntnisse hinaus keineswegs bereit ist, tatsächlich am Abbau der Verschuldung zu arbeiten. So werden wir alleine deshalb einen Großteil des aktuellen Defizites noch lange vor uns hertragen.

An dieser Stelle möchte ich auch noch etwas in Richtung der neuen sogenannten Verantwortungsgemeinschaft sagen: Dass die Grünen darum bemüht sind, im Haushalt immer wieder Gelder für ihnen nahestehende Verbände, Projekte und ähnliches durchzusetzen, muss man zwar nicht gut finden, aber es ist in letzter Konsequenz nachvollziehbar. Dass aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nur daneben sitzen und das alles mittragen, ohne auch nur an irgendeiner Stelle Einsparungen oder Zurückhaltung beim Personal einzufordern, zeigt leider, dass man Sie und damit die Politik des neuen Bündnisses nicht ernstnehmen kann. Es ist doch jetzt bereits ausgemacht, dass sie natürlich auch für den Neubau der Egbert-Schule zugunsten der grünen Klientel im gartenfeld die Hände heben werden, egal wie tief Sie damit den Bürgern dieser Stadt in die Taschen greifen. Wen kümmern schon die paar Millionen? Vielleicht erklären Sie dann aber bei Gelegenheit mal den Bürgern, ob es das ist, was Sie unter Verantwortung – es soll ja schließlich eine Verantwortungsgemeinschaft sein – verstehen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich dennoch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Stadtvorstand und insbesondere Ihnen Herr Oberbürgermeister für ihre engagierte Arbeit danken. Wir werden den Haushalt ablehnen, doch der Grund hierfür liegt nicht in Ihrer Arbeit, sondern an den vielen kurzsichtigen Entscheidungen dieses Rates und dem Mangel an tatsächlichem Willen, den Schuldenabbau ernsthaft angehen zu wollen und somit Politik für die Zukunft unserer Stadt anstatt nur für das eigene Klientel zu betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie heute diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen werden, müssen wir als Stadtrat insgesamt uns in den nächsten zwei Jahren unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger stärker bewusst werden. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Trier nicht bankrottgeht. Doch genau das droht, wenn wir alle weitermachen wie bisher. Dass es Alternativen und Stellschrauben gibt, habe ich skizziert. Was uns fehlt ist nicht nur das Geld, sondern der Wille zur Veränderung.

Vielen Dank!

Tobias Schneider
– Fraktionsvorsitzender –

2015-02-05T17:25:52+00:00 5. Februar 2015|Allgemein, Fraktion, Reden|0 Comments

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