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Gefährlicher Präzedenzfall

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde nun endlich die Hängepartie um die Egbert-Grundschule beendet. Die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen hat eine mindestens 2,7 Mio. € teure Sanierung des maroden Schulgebäudes durchgesetzt.
Zu begrüßen ist, dass die Frage, wie es weitergeht, endlich geklärt ist und damit Planungssicherheit für Eltern und Lehrer herrscht. Auf der anderen Seite birgt diese Entscheidung allerdings auch einige Fallstricke, mit denen wir uns in Zukunft noch werden beschäftigen müssen.
Zunächst einmal darf man gespannt sein, ob die prognostizierten 2,7 Mio. € an Sanierungskosten ausreichen werden. In der Vergangenheit wurden hier mehr als einmal ganz andere Summen genannt. Wir werden hierauf während der Sanierung einen kritischen Blick haben und uns auch nicht scheuen hier Verantwortung einzufordern, sollten die Kosten davon laufen. In diesem Fall kann dann auch nicht gelten, dass man dies vorher nicht gewusst hätte.
Weiterhin werden auf die Stadt, aufgrund der fehlenden Sporthalle, noch auf lange Sicht Beförderungskosten zukommen, um die Kinder zum Schulsport zu einer anderen Halle zu transportieren. Dies ist neben der reinen Kostenfrage zudem auch eine organisatorisch ungünstige Lösung für Kinder und Sportlehrer.
Und schließlich wurde nun ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, da vor allem CDU und Grüne deutlich gemacht haben, dass für sie Partikularinteressen im Zweifel vor den Interessen der gesamten Stadt kommen. Sie werden es auch sein, die im Zweifelsfall zu verantworten haben, dass die Stadt noch weiter in die roten Zahlen rutscht, wenn auch zukünftig derartige Entscheidungen getroffen werden. Die Verantwortung dann wegzuschieben ist für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft in Zukunft nicht mehr möglich.

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender

2016-06-28T16:57:23+02:00 28. Juni 2016|Fraktion, Rathauszeitung|0 Comments

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