//Schließung des Altstadthotels bestätigt Kritik der FDP Trier an Bettensteuer

Schließung des Altstadthotels bestätigt Kritik der FDP Trier an Bettensteuer

Als einzige Fraktion im Trierer Stadtrat hatte sich die FDP im vergangenen Jahr deutlich gegen die Einführung der sogenannten Bettensteuer ausgesprochen und vor negativen Folgen für Tourismus und Hotelgewerbe in Trier gewarnt. Mit dem Bekanntwerden der Schließung des Altstadthotels sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Katharina Haßler, diese Warnungen bestätigt.

“Die Einführung der Bettensteuer war sowohl finanzpolitisch als auch vom bürokratischen Aufwand für das Hotelgewerbe und nicht zuletzt für Touristen und Übernachtungsgäste unserer Stadt ein schwerwiegender Fehler, vor dem wir in der Diskussion immer wieder gewarnt haben. Leider waren wir aber die einzige Fraktion, die am Ende gegen die Einführung dieser Abgabe gestimmt hat. Die Schließung des Altstadthotels, unmittelbar an der Porta Nigra, dem touristischen Wahrzeichen unserer Stadt, macht schmerzhaft deutlich, dass wir leider recht behalten haben.”, erläutert Haßler. Man unterstütze daher auch ausdrücklich die angekündigte Klage gegen die Bettensteuer. „Es ist richtig, dass sich Betroffene im Zweifel auch juristisch gegen dieses Bürokratiemonster zur Wehr setzen.“ so Haßler.

“Die städtischen Finanzen werden nicht durch die Einführung immer neuer Steuern saniert, die die Stadt als Wirtschafts- und Tourismusstandort gefährden”, schließt sich der FDP Kreis- und Fraktionsvorsitzende Tobias Schneider an. „Aufgabe der Politik ist es nicht nach immer neuen Wegen zu suchen, um die Bürgerinnen und Bürger und die hiesige Wirtschaft zur Kasse zu bitten, vielmehr muss von Seiten der Stadt finanzpolitischer Weitblick und Verantwortung bei den Ausgaben vorherrschen. Dass hier noch einige Hausaufgaben zu erfüllen sind haben wir bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt und den ständig neuen Budgetausweitungen am Theater gesehen.“

2018-07-17T16:40:13+00:00 10. Januar 2018|Pressemitteilungen|0 Comments

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