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Steuerehöhungen statt Sparanstrengungen

In der übernächsten Woche stimmt der Stadtrat über den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2019 und 2020 ab. Nach den Haushaltsberatungen im Steuerungsausschuss ist nun auch klar, welche Einstellung die Haushaltspolitik der nächsten Jahre prägen soll. Unsere hochverschuldete Stadt wird auch in den kommenden beiden Jahren weiter Schulden machen. Zwar sind die Bemühungen in Teilen der Verwaltung um eine Konsolidierung unverkennbar, auf den Stadtrat hat diese Haltung aber bislang nicht übergegriffen.

Es ist bezeichnend, dass es zwar viele Anträge der größten Stadtratsfraktionen bei den Haushaltsberatungen gab, dass es aber zu keinem dieser Anträge einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gab. Hier wird also vielfach nochmals draufgesattelt, auf Kosten der zukünftigen Generationen und der gegenwärtigen Steuerzahler.

Einsparungen sind für die überwiegende Mehrheit des Stadtrates politisch nicht vorstellbar. Entsprechend wird stattdessen weiter an der Steuerschraube gedreht. 2,6 Millionen Euro sollen die Triererinnen und Trierer in Zukunft pro Jahr mehr durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer aufbringen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das ein fatales Signal. Wie kann es sein, dass wir permanent über die zu hohen Mieten in Trier und die Schwierigkeiten des Einzelhandels diskutieren und dann als nächste Maßnahme direkt die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen? Das ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll und zudem in höchstem Maße heuchlerisch. Der Vorschlag der FDP, auf diese Steuererhöhungen zu verzichten, übrigens der einzige mit einem Gegenfinanzierungsvorschlag, wurde von der überwiegenden Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Botschaft der Ratsmehrheit ist eindeutig: Wir geben das Geld gerne aus – sparen und bezahlen sollen andere.

Tobias Schneider

2019-02-07T11:44:59+02:00 4. Dezember 2018|Allgemein, Fraktion, Rathauszeitung|0 Comments

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