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Zebrastreifen

2017-04-24T10:50:11+00:00 24. April 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

In der vergangenen Ausschusssitzung des Dezernats III wurden die Fraktionen über den geplanten Rückbau von Fußgängerüberwegen in Trier informiert. Grund dieser Maßnahme ist eine vom Bund erlassene strengere Richtlinie in der Straßenverkehrsordnung, welche festlegt, wie ein Fußgängerüberweg mit Beschilderung und Beleuchtung auszusehen hat. Die Verwaltung ist nun gezwungen, alle Zebrastreifen im Stadtgebiet auf den Prüfstand zu stellen. Ergebnis: über 100 Zebrastreifen müssten entfallen und von der Stadt zurückgebaut werden, da sie nicht den Sicherheitsanforderungen genügen. Ärgerlich ist, dass der Bund wieder Vorgaben macht und Richtlinien verschärft, die Stadt aber auf [...]

Nein zur Bettensteuer

2017-04-04T10:32:50+00:00 4. April 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Nachdem im Jahre 2012 die Kultur- und Tourismusförderabgabe gescheitert war, wird wieder über die Einführung einer Bettensteuer diskutiert. Angesichts der klammen Stadtkasse ist die Verlockung groß, von den vielen Touristen, welche unsere Stadt besuchen, einen kleinen Beitrag abzuschröpfen. Der Gedanke ist verführerisch, erhofft man sich schließlich eine schnelle Einnahmengenerierung. So einfach ist die Umsetzung aber nicht und die Kritiker der Bettensteuer sollten ernst genommen werden. Die betroffene Hotelbranche, welche für die Eintreibung der Zwangsabgabe zuständig sein würde, verweist zu recht auf die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes. Alle Befürworter der Bettensteuer sollten [...]

Der trojanische Marx

2017-03-20T17:41:33+00:00 20. März 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Wer hätte gedacht, dass ein „Geschenk“ so viel Wirbel auslösen kann? Wer hätte gedacht, dass die Entscheidung des Stadtrats so viel Aufmerksamkeit in der internationalen Presselandschaft findet? Wer hätte gedacht, dass unser Fraktionsvorsitzender in der New York Times zitiert wird? Es hat offensichtlich auch außerhalb der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung, wenn ein despotisches und menschenverachtendes Regime, das Minderheiten unterdrückt, Freiheit und Demokratie mit Füßen tritt und massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht, sich anschickt, eine Statue in monumentaler Größe in der Trierer Innenstadt zu platzieren. In der Diskussion über die Annahme des [...]

FDP Trier fordert Aufklärung in Sachen Marx-Statue

2017-03-15T20:28:47+00:00 15. März 2017|Allgemein, Fraktion, Pressemitteilungen|

In einem heute online veröffentlichten Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) äußert sich das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Sachen Karl-Marx-Statue und beklagt eine “einseitige Berichterstattung” der deutschen Medien. Darin heißt es weiter, dass die Initiative zur Schenkung der Marx-Statue von Vertretern der Stadt Trier ausging, die Stadt jedoch bestreitet diese Darstellung. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Trierer Freien Demokraten, Tobias Schneider, fordert nun genauere Aufklärung von der Stadt. “Die Situation stellt sich immer verworrener dar. Es ist offensichtlich, dass hier eine Seite die Unwahrheit verbreitet. Sofern die Darstellung der [...]

Rede zur Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die VR China

2017-03-13T23:29:27+00:00 13. März 2017|Fraktion, Reden|

Sehr geehrter Herr Obergürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte bei einer solchen Vorlage jetzt viel über die Lebens- und Wirkungsgeschichte von Karl Marx diskutieren und darüber, ob und wie diese zu würdigen ist. Für mich ist die eigentliche Thematik hinter der Frage, ob wir eine Karl-Marx-Statue als Geschenk annehmen sollen aber eine ganz andere. Meiner Meinung nach geht es heute um die Frage, ob wir uns tatsächlich ein Denkmal in unsere Stadt setzen wollen, dass uns von einem despotischen, blutrünstigen und unmenschlichen Regime geschenkt wird. Machen wir uns nichts [...]

Tag der Entscheidungen

2017-03-06T22:17:18+00:00 6. März 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Am 8. März werden im Stadtrat in vielerlei Hinsicht die Weichen für die Zukunft gestellt, Neben der Dezernentenwahl und der Entscheidung über den FNP stehen auch einige Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Hier daher die Positionen der FDP in aller Kürze: Dezernentenwahl Wir sind auch weiterhin sehr enttäuscht von dem Vorgehen der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen in diesem Verfahren. Das öffentliche Gerangel um den Posten des Kulturdezernenten hat, genau wie von uns befürchtet, andere interessante Bewerber abgeschreckt und so ein Verfahren im Sinne der bestmöglichen Besetzung des [...]

Politische Entscheidungen

2017-02-27T12:00:02+00:00 27. Februar 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Jeder Student der Politikwissenschaft lernt im 1. Semester folgende Definition von Politik: „Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemeinverbindlicher Regelungen und Entscheidungen in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“ (W. Patzelt, 2001). Dass „Politik machen“ nicht so einfach ist, erkennt man an den Diskussionen über den Flächennutzungsplan (FNP). Viele verschiedene Interessen und Überzeugungen müssen zusammengebracht werden um letztendlich einen Kompromiss für alle Bürger zu finden. Dabei ist es richtig und wichtig, dass sich Bürgerinitiativen bilden und dass Bürger die Stadträte persönlich anschreiben um ihre Meinung [...]

Trier Helau!

2017-02-21T19:43:59+00:00 21. Februar 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Wenn in den nächsten Tagen wieder die Narren die Regentschaft in der Stadt übernehmen, dann werden die Szenen, die wir noch vor wenigen Jahren insbesondere an Weiberfastnacht erlebt haben, vielen ganz weit weg erscheinen. An Bilder von einem nahezu menschenleeren Hauptmarkt oder Bilder von Narren im Käfig werden dann nur wenige zurückdenken. Und doch ist es erst zwei Jahre her, dass das bevormundende Alkoholverbot in der Innenstadt auf Antrag der FDP im Stadtrat und schließlich auch vor Gericht für die Zukunft gekippt wurde. Ein Stück Freiheit an den tollen Tagen, [...]

Das schöne Weisshaus

2017-02-13T18:19:47+00:00 13. Februar 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

In der vergangenen Stadtratssitzung wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, welche zukünftigen Pläne die Stadt mit dem zurzeit leerstehenden Weisshaus hat. Wir danken Herrn Ludwig für die detaillierte Beantwortung unserer Fragen. Natürlich ist uns allen an einer baldigen Sanierung und gastronomischen Wiederinbetriebnahme dieses historischen Schmuckstücks gelegen. Wir hoffen, dass die potentiellen Investoren wirklich bereit sind, die geschätzten 1,5 bis 2 Millionen Euro in das Objekt zu stecken. Hoffentlich verlaufen die Gespräche zwischen Verwaltung und möglicher Betreiber erfolgreich, so dass die notwendigen baulichen Maßnahmen zeitnah erfolgen können. Es wäre schade, [...]

(K)eine Diskussion?

2017-02-06T16:44:27+00:00 6. Februar 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Reaktionen der Ratskollegen und die Diskussion zu unseren beiden Anträgen gezeigt, wo die Prioritäten liegen. Dem Kulturausschuss und der Kulturpolitik wird mehr Bedeutung und Wichtigkeit beigemessen als einer vernünftigen Finanz- und Haushaltspolitik – diesen Eindruck musste man während der Sitzung gewinnen. Niemand konnte uns vernünftige Argumente liefern, warum der Kulturausschuss im vergangenen Jahr eine besonders gute Arbeit abgeliefert haben und deshalb erhalten bleiben soll. Stattdessen wurde wieder nur eine Verschiebung der Diskussion gefordert. Hofft man vielleicht, dass bis dahin genug Gras über die Theaterkrise [...]