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Zukunftspolitik?

2018-07-24T17:50:15+00:00 26. Juni 2018|Allgemein, Fraktion, Rathauszeitung|

Mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion die breite Zustimmung des Stadtrats zur Wiedereinführung der „Rollenden Bürgerversammlung" zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag, diese alte Form der Bürgerbeteiligung aus dem Jahre 1991 (!) zu reaktivieren, erscheint uns aus der Zeit gefallen. Heutzutage gibt es bessere, einfachere und kostengünstigere Möglichkeiten, die Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen, Informationen weiterzugeben und Transparenz beim Verwaltungshandeln zu schaffen. Wenn die CDU als Partei das Geld hat, interessierte Bürger mit Bussen durch die Stadt zu fahren, kann sie das gerne tun. Wir denken aber, dass diese Busfahrten [...]

Fußgängerquerung am Hauptbahnhof

2018-07-20T11:38:33+00:00 19. Juni 2018|Allgemein, Fraktion, Rathauszeitung|

Die Schaffung einer Querungsmöglichkeit zwischen Trier-Ost und dem Hauptbahnhof ist bereits seit langem eine Forderung verschiedener Fraktionen des Stadtrates. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion am 1. Oktober 2013 zu diesem Thema erklärte die Verwaltung damals, dass diesem Projekt „eine niedrige Priorität eingeräumt wird" und dass man bis dahin „keine konkreten Planungen für eine Querung am Hauptbahnhof durchgeführt" habe. Dennoch hatten zwischenzeitlich im Rahmen des Bürgerhaushaltes und über trier-mitgestalten.de wiederholt Bürger dieses Projekt eingefordert. Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurden dafür bereits 2016 Mittel eingeplant. Konkrete Schritte folgten seither jedoch nicht. [...]

Weiter Ja zu Globus

2018-07-20T11:38:44+00:00 12. Juni 2018|Allgemein, Fraktion, Rathauszeitung|

Die Diskussion über die „Globus"-Ansiedlung hat begonnen, Gegner und Befürworter des Marktes bringen sich in Stellung. Die FDP-Fraktion bewertet das Vorhaben der Firma Globus im Stadtgebiet grundsätzlich positiv. Doch bis der Markt stehen würde, müssen noch einige Hürden genommen werden, wie die Änderung des Bebauungsplans oder die Modifizierung des Einzelhandelskonzepts. Dabei respektieren wir die Kritik der Gegner, denn einige Bedenken, wie beispielsweise ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder eine verschärfte Konkurrenzsituation zwischen den SB-Warenhäusern auf der Westseite der Stadt, sind nicht von der Hand zu weisen. Dennoch sind wir der Meinung, dass [...]

Die Zukunft des Theaters

2018-07-20T11:38:06+00:00 5. Juni 2018|Allgemein, Fraktion, Rathauszeitung|

Wie soll unser Theater in Zukunft aussehen? Diese Frage beschäftigt die Trierer Stadtpolitik nun schon etliche Jahre. Leider wurden Diskussionen hierüber bisher nur sehr zurückhaltend oder aber gar nicht geführt. Eine Strukturdebatte in alle Richtungen wird mit dem Verweis auf das mehrheitliche Bekenntnis des Rates zum Dreispartenhaus abgebügelt. Der damalige, lange ausgehandelte Beschluss zur Gründung einer AöR wird ohne Diskussion von Alternativen ausgesetzt. Eine langfristige Finanzplanung am Theater wird trotz der Krise ausdrücklich abgelehnt und der Kulturausschuss wird abgeschottet und darf seinen für die Verwaltung sicher sehr angenehmen Dornröschenschlaf fortsetzen. [...]

Ein mutiger Kompromiss

2018-07-17T16:41:10+00:00 25. September 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Eine Tankstelle bewegt nun schon seit Jahren die Trierer Gemüter. Der Streit um die sog. blaue Lagune in der Ostallee hat mittlerweile einen jahrzehntelangen Bart, konnte aber dennoch bis heute nicht beigelegt werden. Auf eine knappe Entscheidung im Stadtrat, die einen ersatzlosen Abriss des Objektes zu Gunsten des Grünzuges im Alleenring vorsah, folgte ein erfolgreiches Bürgerbegehren, an dem sich mehr als 4.500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er entweder den Weg für den Fortbestand der Tankstelle oder aber für den ersten Bürgerentscheid in der [...]

Kita-Öffnungszeiten

2018-07-17T15:34:09+00:00 27. Juni 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

In der vergangenen Ausschusssitzung des Dezernats II fand eine längere Diskussion zum Thema „Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten“ statt. Obwohl dieses Thema seit langem auf der Agenda steht, wunderte es mich, dass offensichtlich immer noch so großer Diskussionsbedarf herrscht und sich eine Entscheidung leider nicht abzeichnet. Für mich stellt sich die Sache recht einfach dar: hat die Stadt die finanziellen Möglichkeiten, parallel zum Ausbau des Kitaplatzangebots auch die Öffnungszeiten zu flexibilisieren oder nicht? Wie viel Geld und wieviel Erzieher benötigen wir, um den Eltern ein gutes Angebot machen zu können? Sind wir [...]

Unrühmlicher Präzedenzfall

2018-07-17T15:34:48+00:00 20. Juni 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Viele Zebrastreifen in Trier stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dies kann man nun gut oder schlecht finden. Einige grüne Ratskolleginnen und Ratskollegen sind bei Ihrem Engagement gegen den Rückbau von Zebrastreifen jetzt jedoch (mal wieder) deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Mit Sprühkreide sprayten die Grünen den Link zu ihrer Webseite hundertfach auf die Trierer Straßen. Ähnlich hatten die Grünen bereits 2014 für Ihren Oberbürgermeisterkandidaten geworben. Damals wurde Ihnen dies vom Ordnungsamt untersagt und sie mussten die besprühten Flächen wieder säubern. Da das grüne Gedächtnis offenbar nicht sehr weit zurückreicht legte [...]

Integration statt Spaltung

2017-06-12T12:00:57+00:00 12. Juni 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Ende Mai fand zum 22. Mal das Internationale Fest des Beirats für Migration und Integration auf dem Domfreihof statt. Das rege Interesse der Trierer Bürger und das Engagement der vielen freiwilligen Helfer zeigen, dass die Willkommenskultur in unserer Stadt funktioniert, dass Integration überwiegend gelingen kann und dass die meisten Bürger ohne Vorurteile auf Menschen aus anderen Kulturkreisen zugehen können. In einer offenen pluralistischen Gesellschaft wie der unseren muss dies selbstverständlich sein. Lassen wir uns nicht verunsichern von den dumpfen Parolen aus der rechtspopulistischen Ecke, die mit vermeintlich seriösem Auftreten und [...]

Die Crux mit den Parkplätzen

2017-05-15T11:28:34+00:00 15. Mai 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

In einer Vorlage für die kommende Stadtratssitzung fordert die Verwaltung die Erhöhung der Parkgebühren in Trier. Innerhalb des Alleenrings soll die Gebühr von 1,60 Euro auf 1,80 Euro pro Stunde erhöht werden. Außerhalb des Rings sollen zukünftig 90 Cent statt 80 Cent fällig werden und in den Parkhäusern der Stadtwerke soll der Preis von 1,50 Euro auf 1,70 Euro steigen. Nun ist grundsätzlich gegen die Anpassung von Gebühren nichts zu sagen, wenn  diese ausreichend begründet sind. Hier liegt aber das Problem. Der geplanten Preiserhöhung steht  in den letzten Jahren keine [...]

Viel Erfolg Herr Schmitt!

2017-05-08T17:36:58+00:00 8. Mai 2017|Fraktion, Rathauszeitung|

Seit Mitte April ist nun Herr Thomas Schmitt als neuer Beigeordneter im Amt. Die riesige Aufgabe, das große Dezernat III mit den verschiedenen Ämtern zu bewältigen, wird Herrn Schmitt wahrscheinlich vor eine sehr große Herausforderung stellen. Daher muss er schon viel Mut haben und von seinen eigenen Fähigkeiten überzeugt sein, diese Herausforderung anzunehmen. Dafür gebührt ihm unser Respekt. Er ist neu in unserer Stadt, kennt sich vielleicht noch nicht mit allen Gegebenheiten vor Ort aus und muss sich zunächst in die neuen Aufgaben hineinarbeiten. Aber wir sind uns sicher, dass [...]