Mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion die breite Zustimmung des Stadtrats zur Wiedereinführung der „Rollenden Bürgerversammlung" zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag, diese alte Form der Bürgerbeteiligung aus dem Jahre 1991 (!) zu reaktivieren, erscheint uns aus der Zeit gefallen. Heutzutage gibt es bessere, einfachere und kostengünstigere Möglichkeiten, die Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen, Informationen weiterzugeben und Transparenz beim Verwaltungshandeln zu schaffen. Wenn die CDU als Partei das Geld hat, interessierte Bürger mit Bussen durch die Stadt zu fahren, kann sie das gerne tun. Wir denken aber, dass diese Busfahrten [...]

Die Schaffung einer Querungsmöglichkeit zwischen Trier-Ost und dem Hauptbahnhof ist bereits seit langem eine Forderung verschiedener Fraktionen des Stadtrates. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion am 1. Oktober 2013 zu diesem Thema erklärte die Verwaltung damals, dass diesem Projekt „eine niedrige Priorität eingeräumt wird" und dass man bis dahin „keine konkreten Planungen für eine Querung am Hauptbahnhof durchgeführt" habe. Dennoch hatten zwischenzeitlich im Rahmen des Bürgerhaushaltes und über trier-mitgestalten.de wiederholt Bürger dieses Projekt eingefordert. Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurden dafür bereits 2016 Mittel eingeplant. Konkrete Schritte folgten seither jedoch nicht. [...]

Die Diskussion über die „Globus"-Ansiedlung hat begonnen, Gegner und Befürworter des Marktes bringen sich in Stellung. Die FDP-Fraktion bewertet das Vorhaben der Firma Globus im Stadtgebiet grundsätzlich positiv. Doch bis der Markt stehen würde, müssen noch einige Hürden genommen werden, wie die Änderung des Bebauungsplans oder die Modifizierung des Einzelhandelskonzepts. Dabei respektieren wir die Kritik der Gegner, denn einige Bedenken, wie beispielsweise ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder eine verschärfte Konkurrenzsituation zwischen den SB-Warenhäusern auf der Westseite der Stadt, sind nicht von der Hand zu weisen. Dennoch sind wir der Meinung, dass [...]

Wie soll unser Theater in Zukunft aussehen? Diese Frage beschäftigt die Trierer Stadtpolitik nun schon etliche Jahre. Leider wurden Diskussionen hierüber bisher nur sehr zurückhaltend oder aber gar nicht geführt. Eine Strukturdebatte in alle Richtungen wird mit dem Verweis auf das mehrheitliche Bekenntnis des Rates zum Dreispartenhaus abgebügelt. Der damalige, lange ausgehandelte Beschluss zur Gründung einer AöR wird ohne Diskussion von Alternativen ausgesetzt. Eine langfristige Finanzplanung am Theater wird trotz der Krise ausdrücklich abgelehnt und der Kulturausschuss wird abgeschottet und darf seinen für die Verwaltung sicher sehr angenehmen Dornröschenschlaf fortsetzen. [...]