Programm 2019-03-13T22:24:59+02:00

Programm der FDP Trier zur Kommunalwahl 2019

Um die neuen Medien im Unterricht sinnvoll einsetzen zu können, ist ein Breitbandanschluss an allen städtischen Schulen Grundvoraussetzung.

Kinder und Jugendliche von heute wachsen in einer zunehmend digitalen und vernetzten Welt auf. Um Unterricht auf der Höhe der Zeit betreiben zu können brauchen auch Schulen Zugang zum schnellen Internet. Nur so können in angemessener Form auch externe Inhalte, nah am Alltagsleben der Schüler und entsprechend den Ansprüchen moderner Lernplattformen, eingebunden werden. Wir fordern daher, dass alle städtischen Schulen zeitnah mit einem Breitbandanschluss versorgt werden.

Im Sinne eines modernen Unterrichts setzen wir uns für die schulweite Versorgung mit WLAN ein, um die neuen Möglichkeiten des digitalen Lernens auch nutzen zu können.

Smartphones und Tablets gehören heute zum Alltag im Berufs- wie im Privatleben. Es ist daher von fundamentaler Bedeutung, dass der Umgang mit den mobilen Geräten auch in den Schulen erlernt und zum integralen Bestandteil der Unterrichtsgestaltung wird. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass Schüler und Lehrer gleichermaßen uneingeschränkt Zugang zur digitalen Welt haben. Wir fordern daher an allen Trierer Schulen die schulweite Versorgung mit WLAN.

Ein ansprechendes Lernumfeld ist die Grundlage für erfolgreiche Bildung. Daher setzen wir uns für die schnelle Sanierung der Trierer Schulen ein.

Die Erfinder, Unternehmer und Entwickler von morgen gehen heute in unsere Schulen. Wir wollen, dass der nächste Steve Jobs, Mark Zuckerberg oder Elon Musk auch aus Trier kommen könnte. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die bestimmenden Themen in den Schulen wieder Kreativität, Naturwissenschaften, Sprachen und Kultur sind und nicht die Frage, ob denn die Toiletten irgendwann wieder benutzbar sind. Wir fordern eine schnelle und effiziente Sanierung der Trierer Schulen, ausschließlich orientiert an den bestmöglichen Strukturen für die Kinder in der Stadt.

Wir fordern ein effizientes Raumkonzept für die Trierer Schulen. Im Vordergrund soll eine bedarfsgerechte, nachhaltige und finanzierbare Lösung stehen.

In einigen Schulen fehlen Räume für eine adäquate Gestaltung des Unterrichts. Ein Chemie- oder Musikraum sollte auch ausschließlich für den jeweiligen Fachunterricht genutzt werden. Wir fordern daher ein effizientes Raumkonzept für die Trierer Schulen. Dort, wo Defizite bestehen, wollen wir diese so schnell wie möglich abbauen. Provisorische Lösungen dürfen hierbei  jedoch nicht zum Dauerzustand werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dort schnellstmöglich baulich aufzustocken oder anzubauen, wo es chronischen Raummangel gibt.

Wir wollen einen Schülerwettbewerb in den MINT-Fächern, der Innovation und Ideenwettbewerb schon in der Schule fördert.

Die sogenannten MINT-Fächer bekommen aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt eine immer größere Bedeutung. Wir wollen diese Fächer daher auch hier vor Ort stärken und setzen uns deshalb neben den zahlreichen Schülerwettbewerben auf Landesebene für die Etablierung eines MINT-orientierten Schülerwettbewerbs hier vor Ort ein. Dieser sollte von der Stadt gemeinsam mit der hiesigen Wirtschaft organisiert werden und das Ziel haben konkrete Themen der Region aufzugreifen. Die Ausgestaltung sollte dabei regelmäßig und orientiert an aktuellen Fragen sein.

Trier hat attraktive Partnerstädte! Wir setzen uns für die weitere Intensivierung der Kontakte zwischen Trierer Schulen und Schulen in Partnerstädten bspw. bei Klassenfahrten ein.

Trier liegt im Herzen Europas und unterhält zahlreiche Partnerschaften mit Städten in der ganzen Welt. Wir wollen, dass diese Partnerschaften insbesondere durch die Kontakte zwischen Kindern und Jugendlichen noch mehr mit Leben gefüllt werden. Das fördert Toleranz und Verständnis für andere Länder und Kulturen. Deshalb setzen wir uns u.a. dafür ein, dass verstärkt Klassenfahrten von Trierer Schulklassen in unsere Partnerstädte stattfinden.

Die finanzielle Bevorzugung einzelner Schulformen muss aufhören! Eine bedarfsgerechte Finanzierung unabhängig von der Schulform ist der einzig faire und sinnvolle Weg.

In einige Schulbauprojekte in Trier fließt seit Jahren sehr viel Geld, während an anderen Schulen der Putz bröckelt und wenig passiert. Für uns sind alle Schulformen gleichermaßen von Bedeutung. Wir wollen, dass deshalb auch alle Schulen gleichermaßen von den Ausgaben für den Schulbau profitieren und fordern eine entsprechend bedarfsgerechte Finanzierung.

Die Wahl der Grundschule darf nicht vom Wohnort abhängen! Wir wollen, dass Schüler und Eltern die Grundschule selbst wählen können. Ein Platz in der nächstgelegenen Schule bleibt garantiert.

Starre Grundschulbezirksgrenzen sind anachronistisch. Es kann sehr viele Gründe geben, warum ein Kind nicht in die nächstgelegene Grundschule gehen sollte. Ob es nun das soziale Umfeld bzw. der Freundeskreis ist, der nicht zerrissen werden soll, ob das Kind eine Grundschule mit einem bestimmten pädagogischen Angebot besuchen soll oder ob eine andere Schule einfach geografisch günstiger liegt, all dies sind gute und nachvollziehbare Gründe dafür, dass ein Kind eine andere Grundschule besuchen sollte, als diejenige, die es entsprechend dem Schulbezirk besuchen sollte, in dem es wohnt.

Wir setzen uns daher für eine Aufweichung der Grundschulbezirksgrenzen ein. Entsprechend der jeweiligen Kapazitäten soll es Wahlfreiheit für die Wahl der Grundschule geben. Gleichzeitig soll es aber eine Garantie für einen Grundschulplatz im eigenen Grundschulbezirk geben. Das sorgt für Flexibilität und ermöglicht eine echte Profilbildung der Trierer Grundschulen. Zudem kann anhand der Nachfrage auch der Bedarf an bestimmten Standorten bzw. an bestimmten pädagogischen Angeboten ermittelt werden

Zahlreiche Studien zeigen, dass der zu frühe Schulbeginn ein effizientes und gesundes Lernen behindert. Daher setzen wir uns für einen Start in den Schultag um 9 Uhr ein, der den Schülern einen gesünderen Biorhythmus und ein angenehmeres Lernen ermöglicht.

Forscher warnen seit Langem, für viele Kinder beginne der Unterricht zu früh. Frühes Aufstehen ist eine Qual   für 70 bis 80 Prozent der Schüler, wie Studien zeigen. Eine frühe erste Stunde bevorzugt die sogenannten Lerchen (Frühaufsteher) und benachteiligt die Eulen (Langschläfer) und führt so zu einem Gerechtigkeitsproblem, denn dieses Schlafverhalten ist angeboren und kann nicht abtrainiert werden.

Wir wollen ausgeschlafene und wache Schüler an unseren Schulen, deshalb setzen wir uns für einen möglichst späten Schulbeginn, nahe an 9 Uhr, ein und fordern hierbei die Landesregierung dazu auf etwaige Hürden in diesem Zusammenhang zu beseitigen.

Wir wollen für jeden Schüler ein Tablet, denn nur mit ausreichend vorhandenen Geräten kann die Digitalisierung auch im Klassenzimmer stattfinden.

Die Nutzung mobiler Geräte und digitaler Inhalte soll in der Schule zukünftig eine größere Rolle spielen. Um hier allen Schülern die gleichen Chancen zur Beteiligung zu geben  setzen wir uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und  Schüler mit einem möglichst aktuellen Tablet ausgestattet werden. Hierbei setzen wir auf ein kombiniertes System aus der Integration bereits vorhandener privater Geräte (Bring Your Own Device) und einem Verleih von Geräten, orientiert am Beispiel der Schulbuchausleihe.

Wir wollen keine Fahrverbote in Trier. Hierfür brauchen wir eine intelligente Strategie zur Luftreinheit und ein klares Statement der Politik.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge oder bestimmte ältere Autos sind eine kalte Enteignung für die Besitzer. Diese können mit ihrem Fahrzeug nicht mehr in der Stadt fahren und der Verkaufswert sinkt rapide, sodass der Umstieg auf ein neues, den geforderten Normen entsprechendes Fahrzeug mit einer erheblichen Belastung verbunden ist. Wir wollen verhindern, dass es Trierer Bürgern bald ähnlich ergeht wie den Menschen in den Städten, in denen bereits Fahrverbote gelten.

Die Trierer FDP fordert daher zum einen die Bundesregierung zum Handeln auf, die Enteignung von Dieselfahrern und von Besitzern älterer Autos zu verhindern. Zum anderen wollen wir uns hier in Trier aber auch darum kümmern, dass es bei uns nicht zur Überschreitung von Grenzwerten kommt, die Fahrverbote bedingen könnten.

Hierfür wollen wir geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Emissionsvermeidung treffen:

  • Bau des Moselaufstieges, um den Durchgangsverkehr und die daraus entstehenden Abgase zu reduzieren
  • Stärkung von Wegen für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von Mikro-E-Mobility
  • Umsetzung des städtischen Mobilitätskonzeptes zur Beschleunigung des Verkehrs und zur Vermeidung von Staus
  • Bereitstellung von ausreichenden Parkflächen zur Verhinderung von Parksuchverkehr

Um den Durchgangsverkehr zu reduzieren sagen wir: Ja zum Moselaufstieg.

Der Moselaufstieg ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Region, durch das Konz und Umgebung direkt an die A64 angeschlossen würde. Das Gewerbegebiet in Zewen hätte ebenfalls einen unmittelbaren Autobahnzugang. Das Trierer Moseltal und der gesamte Bereich der Bitburger Straße, der heute häufig von Staus und zähfließendem Verkehr gebeutelt ist, würde massiv entlastet. Trier wäre dadurch weniger von umwelt- und gesundheitsschädigenden Emissionen betroffen.

Das Projekt ist bereits im Bundesverkehrswegeplan verankert und liegt nun beim Land zur Umsetzung. Wir Freien Demokraten setzen uns daher für eine schnellstmögliche Umsetzung des Moselaufstieges ein.

Wir wollen die Errichtung einer Fußgängerquerung am Hauptbahnhof für einen besseren Zugang von Trier-Ost und einen alternativen Weg für Radfahrer zum Hauptbahnhof.

Die Schaffung einer Querungsmöglichkeit zwischen Trier-Ost und dem Hauptbahnhof ist bereits seit Langem eine Forderung der FDP. Hierdurch würde man mehrere Probleme auf einmal lösen. Die Bürgerinnen und Bürger in Trier-Ost hätten endlich einen direkten Zugang zum Bahnhof. Für Fahrradfahrer würde eine neue Route, abseits der dicht befahrenen Ostallee zum Hauptbahnhof entstehen. Und schließlich würde Trier auch attraktiver für Bahntouristen, da das neue Hotel  östlich des Bahnhofes dann auch unmittelbarer erreichbar wäre.

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes und über trier-mitgestalten.de hatten neben der FDP auch wiederholt Bürger dieses Projekt eingefordert. Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurden dafür bereits 2016 Mittel eingeplant. Am 19. Juni 2018 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion dieses Vorhaben nochmal einstimmig unterstützt. Konkrete Schritte erfolgten seither jedoch nicht.

Wir kennen bisher weder Kostenrechnungen noch konkrete Aussagen zur Umsetzung verschiedener Vorschläge zur Einrichtung einer solchen Querung. Wir fordern daher, dass dieses Projekt nun endlich mit hoher Priorität verfolgt und schließlich umgesetzt wird.

Ermöglichen wir Mikro-E-Mobility in Trier und unterstützen Besitzer von Hoverboards, E-Scootern und co.

Hoverboards, E-Scooter und andere Fahrzeuge aus dem Bereich der Mikro-E-Mobility revolutionieren derzeit die Mobilität auf der sogenannten letzten Meile, also auf fußläufig erreichbaren Strecken. Die kleinen Elektrofahrzeuge tragen dazu bei, dass das Auto auf Kurzstrecken entbehrlicher wird. Durch ihr häufig geringes Gewicht und die Tragbarkeit sind sie flexibler und auf kurze Strecken noch mobiler als Fahrräder.

Als Trierer FDP unterstützen wir daher Bemühungen die Zulassung solcher Fahrzeuge zu erleichtern, wobei die Sicherheit natürlich immer die oberste Priorität sein soll. Vor Ort können wir durch Wege- und Pflastergestaltung sowie durch die Bereitstellung einer entsprechenden Ladeinfrastruktur dafür sorgen, dass Mikro-E-Mobility als emissionsarme Mobilitätsform in Trier zukünftig weiter wächst.

Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstadt für Gäste verbessern. Ein weiteres City-Parkhaus würde hier Abhilfe schaffen und für eine Entlastung der Parkplatzsituation sorgen.

Viele Gäste, insbesondere aus dem Umland, fahren zum Shoppen mit dem Auto nach Trier. Leider war es aber die gelebte Politik der Stadt Trier in den vergangenen Jahren den Zugang für Gäste und Bürger zur City immer stärker zu behindern. Immer mehr öffentliche Parkplätze in der Innenstadt sind weggefallen und auf den verbliebenen Flächen wurden die Parkgebühren stetig erhöht. An besucherstarken Tagen ist praktisch kein öffentlicher Parkplatz mehr zu finden.

Hier brauchen wir einen Perspektivwechsel. Wir können froh über jeden Besucher unserer Innenstadt sein. Deshalb sollten wir die Erreichbarkeit der Stadt verbessern, statt aus ideologischer Verbohrtheit Hürden aufzubauen.

Ein weiteres Parkhaus, im Idealfall in der Nähe der westlichen Innenstadttangente, würde hier Abhilfe schaffen und für eine Entlastung der Parkplatzsituation sorgen.

In den letzten Jahren sind immer mehr öffentliche Parkflächen in der Innenstadt ersatzlos entfernt worden. Wir wollen in Zukunft keinen Wegfall von Parkplätzen mehr ohne Ausgleich.

Die Anzahl der Parkflächen in der Innenstadt wurde in der Vergangenheit immer wieder reduziert.

Die Zukunft der Mobilität mit autonomen Fahrzeugen, E-Mobilität und shared mobility entwickelt sich bereits und wird in Zukunft wohl auch die Parkplatzprobleme in den Innenstädten stärker relativieren. Wollen wir aber, dass unsere Innenstadt kurz- und mittelfristig nicht noch mehr an Zugkraft verliert, benötigen wir bis dahin eben auch genug Parkplätze für unsere Gäste.

Teure Parkscheine schrecken Gäste unserer Stadt ab. Wir wollen daher keine weitere Erhöhung der Parkgebühren.

Die Parkgebühren, sowohl auf öffentlichen Flächen als auch in Parkhäusern, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht, um mehr Geld in die klammen Kassen der Stadt zu spülen. Häufig wurde von einigen Fraktionen im Stadtrat sogar argumentiert, man wolle dadurch Autofahrer aus der Stadt heraushalten.

Wir halten dies für den völlig falschen Ansatz. Triers Einzelhandel lebt vom Shoppingtourismus, daher wollen wir Lösungen für einen guten und günstigen Zugang zu unserer Innenstadt suchen und diese nicht durch hohe Parkgebühren abschotten.

Wir setzen uns für eine autonom fahrende Buslinie zur Uni und zur Hochschule als Pilotprojekt ein.

Andere Städte, unter anderem Luxemburg, testen bereits autonom fahrende Busse als Bestandteil einer zukunftsfähigen ÖPNV-Strategie. Wir wollen diesen Schritt nun auch in Trier gehen.

Mit einem Pilotprojekt wollen wir zunächst vor allem die ÖPNV-Randzeiten durch autonom fahrende Kleinbusse verstärken. Diese Busse sollten insbesondere die von Studierenden stark frequentierten Busstrecken bedienen, da hier bereits seit Langem der Wunsch besteht auch nach 24 Uhr ein ÖPNV-Angebot zu haben und so beispielsweise auch die Öffnungszeiten der Bibliotheken voll ausschöpfen zu können.

Die Geschwindigkeitsüberwachung soll der Sicherheit und nicht der Stadtkasse dienen. Wir wollen daher Blitzer nur an Gefahrenstellen.

Zu unser aller Sicherheit ist die Einhaltung von Recht und Gesetz auch auf den Straßen essenziell. Seit einigen Jahren wird daher die Geschwindigkeitsüberwachung von der Stadt selbst durchgeführt. Immer wieder gibt es aber Beschwerden, die Kontrollen würden zu häufig an Stellen mit hohem Fahrzeugaufkommen durchgeführt, um im Sinne der Stadtkasse möglichst viele Autofahrer zu erwischen, echte Gefahrenstellen blieben aber häufig unkontrolliert. Verstärkt wurde dieser Eindruck noch durch die Entscheidung im Jahr 2016 die Einnahmen aus den Geschwindigkeitskontrollen zur Deckung des massiven Defizites im Theater zu verwenden.

Wir setzen uns daher für eine Konzentration der Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen ein. Außerdem fordern wir größtmögliche Transparenz über die hieraus eingenommenen Gelder und deren Verwendung. Wir sind davon überzeugt, dass diese ausschließlich in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit fließen sollten.

Wir wollen intelligente Ampelschaltungen in Trier. Ziel soll die Etablierung von grünen Wellen sowie mehr Sicherheit an Kreuzungen sein.

Die Digitalisierung bietet auch für den Straßenverkehr eine große Chance. Moderne vernetzte und sensorgestützte Systeme zur Ampelschaltung können heute dazu beitragen die Verkehrsflüsse intelligent und mit größtmöglicher Sicherheit zu steuern. Wir setzen uns auch in Trier für eine smarte Ampelsteuerung ein. Hierdurch sollen beispielsweise grüne Wellen, abhängig vom Verkehrsaufkommen, etabliert und die Emissionsbelastung durch einen schnelleren Verkehrsabfluss verringert werden. Auch die Sicherheit an Ampeln für Fußgänger kann hier deutlich verbessert werden.

Die FDP fordert die Einführung einer Trier App zur Vereinfachung der Kommunikation des Informationsaustauschs zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Stadt. Viele Bürgerinnen und Bürger organisieren und gestalten ihr Leben inzwischen von überall bequem und einfach über ihre Smartphones und Tablets. Eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung sollte die Menschen dort abholen, wo sie sich ohnehin bewegen. Die FDP fordert deshalb die Einführung einer Trier App, die die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung verbessern soll.

Wir wollen, dass die Erledigung allgemeiner Verwaltungsvorgänge durch die Einrichtung eines Online-Bürgeramtes künftig 24/7 bequem von zu Hause aus möglich ist. 

Eine moderne Verwaltung sollte heute zeitlich flexibel vom Küchentisch aus erreichbar sein. Niemand möchte noch in Zeiten der Digitalisierung wertvolle Freizeit in langen Warteschlangen vergeuden. Die FDP Trier fordert deshalb die Einrichtung eines Online-Bürgeramtes zur Erledigung allgemeiner Verwaltungsvorgänge. Bürgerinnen und Bürger erhalten so einen 24/7-Zugang zu ihrer Stadtverwaltung.

Wir fordern die Einführung digitaler Akten und einer papierlosen Verwaltung zum Schutz von Ressourcen und zur Verbesserung des effizienten Verwaltungshandelns.

Digitalisierung trifft Umweltschutz. Die Stadtverwaltung verbraucht jährlich Tonnen von Papier, das in Form von dicken Verwaltungsakten kurze Zeit später in Regalen und Schränken verstaubt oder sogar direkt in die Papiertonne wandert. Wir fordern deshalb die Einführung digitaler Akten und einer entsprechend papierlosen Verwaltung, Diese spart nicht nur wichtige Ressourcen, sondern macht smart genutzt auch ämterübergreifende Zusammenarbeit in einer gemeinsam genutzten Akte möglich. Redundanzen und Schnittstellenverluste werden so vermieden.

Die Einführung von Online-Support, FAQ- Infos und Chatbot-Funktionen sollen Fragen und Anregungen der Bürger an die Verwaltung künftig vereinfachen und beschleunigen. 

Sie haben eine kurze Nachfrage zu einem Antrag oder einer Dienstleistung? In der Regel schauen Sie heute auf die entsprechende Internetseite des jeweiligen Anbieters und nutzen den Online-Support oder Chatbot-Funktionen. Diese Möglichkeiten wollen wir auch in der Stadtverwaltung Trier einführen und professionell umsetzen. Hiervon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger, deren Nachfragen zumeist schnell und unkompliziert geklärt werden können, als auch die Verwaltung, die ihre wichtigen Personalressourcen effizienter einsetzen kann.

Die FDP möchte die kreativen und innovativen Köpfe in Trier nutzen und fördern. Wir fordern die Etablierung eines Hackathons als Plattform um die digitalen Nachwuchskräfte der Region mit der Verwaltung und den Unternehmen vor Ort zu vernetzen.

Die FDP Trier setzt sich für regelmäßige Hackathons zu verschiedenen Themen ein. So sollen die Kompetenzen junger Kreativer für die Stadt, ihre Verwaltung und auch für Unternehmen vor Ort gewonnen werden. Ziel eines solchen Hackathons ist es, die IT-Szene zusammenzubringen, um in einem vorgegebenen Zeitraum, meist ein Wochenende, kollaborativ an digitalen Lösungen für praktische Probleme in unserer Stadt zu arbeiten.

Die Digitalisierung kann helfen Verkehrsflüsse zu steuern und Parkraum zu überwachen. Die FDP Trier fordert deshalb den konsequenten Ausbau des Smart Parkings auf allen von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen.

Der Verkehr in Trier wird durch die angespannte Parkplatzsituation und den so genannten Parkplatz-Suchverkehr stark belastet. Die Digitalisierung kann helfen, Verkehrsflüsse zu steuern und Parkraum zu überwachen. Die FDP Trier fordert deshalb den konsequenten Ausbau des Smart Parkings auf allen städtisch bewirtschafteten Parkflächen. Ziel ist es  das Parken und Bezahlen auf bewirtschafteten Flächen für Autofahrer einfacher und vor allem bargeldlos zu ermöglichen. Auch für das Ordnungsamt wird die Arbeit hierdurch erleichtert.

Wir möchten die Bereitstellung einer Internetplattform für Vereine und Verbände, die die Möglichkeit bietet, sich und ihre Leistungen aus Sport, Kultur und  Beratung einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.

Das Angebot an Vereinen, Verbänden sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen in Trier ist groß. Wir möchten diesen vielen, zum Teil ehrenamtlichen, Einrichtungen über die Bereitstellung einer zentralen Internetplattform die Möglichkeit bieten sich und ihre Leistungen einer noch breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Ziel ist eine One-Stop-Plattform, auf der sich Bürgerinnen und Bürger über das breite Leistungsspektrum aus Sport, Kultur, Beratung und Hilfe in Trier informieren können.

Wir setzen uns für eine Digitalisierung von Prozessen und Strukturen Innerhalb der Stadtverwaltung im Sinne der Bürger sowie der gebotenen Effizienz der Verwaltung ein.

Die Stadtverwaltung soll sich vom verstaubten Amtsschimmel zur smarten Verwaltung entwickeln. Die Prozesse und Strukturen innerhalb der Verwaltung wollen wir entsprechend sinnvoll digitalisieren und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der gebotenen Effizienz optimieren.

Die FDP fordert die Einführung moderner bargeld- und kontaktloser Zahlungsmethoden in öffentlichen Einrichtungen und im ÖPNV.

Eine Fahrkarte mit Münzgeld kaufen, den Geldbeutel einpacken und einen Sitzplatz suchen, während der Bus bereits fährt… Durch kontaktloses Bezahlen kann alles einfacher, schnell und effizient werden und eine spontane und freie Lebensweise unterstützt werden. Wir setzen uns daher für die Einführung moderner bargeld- und kontaktloser Bezahlmethoden in öffentlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Personennahverkehr ein.

Digitalisierung ist mehr als das onlinebasierte Vereinbaren eines Termins. Wir setzen uns deshalb für die Einführung einer Online-KFZ-Zulassung mit allen Funktionen ein.

Ein großes Ärgernis für viele Bürger ist, dass es in Trier noch nicht möglich ist, die Zulassung seines Fahrzeugs online durchzuführen. Mittlerweile kann man zwar online einen Termin bei der Zulassungsstelle vereinbaren, unter echter Digitalisierung verstehen wir aber etwas anderes. Wir fordern, dass hier schnellstmöglich gehandelt und auf ein komplett digitalisiertes Verfahren umgestellt wird. Verwaltung soll für die Bürger da sein und nicht umgekehrt.

Wir wollen Trier als Wirtschaftsstandort attraktiv machen, daher sprechen wir uns klar gegen jede weitere Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Trier ist langfristig nur mit einer starken regionalen Wirtschaft überlebensfähig. Um als Wirtschaftsstandort für auswärtige Unternehmen und Gründer attraktiv zu sein müssen die Bedingungen vor Ort stimmen. Eine hohe Gewerbesteuer und eine Politik, die Unternehmen in erster Linie als Melkkühe für die klammen städtischen Kassen betrachtet, schreckt ab. Der bessere Weg die Gewerbesteuereinnahmen nach oben zu entwickeln ist eine aktive und moderne Standortpolitik, die ortsansässige Unternehmen stützt, bürokratische Hemmnisse abbaut und ein effizientes Management für Gewerbeflächen betreibt. Jede weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir daher mit aller Konsequenz ab.

Wir stehen für eine Weiterentwicklung des Einzelhandels in Trier. Die Stärkung der Innenstadt und der Inhabergeschäfte gehört für uns ebenso dazu wie ein klares Ja zur Ansiedlung von Globus in Trier.

Wir stehen ganz klar für die Ansiedlung eines Globus-Marktes in Trier. Ein Vollsortimentmarkt in der Dimension und mit einem modernen Konzept, wie von Globus angestrebt, bietet viele Chancen für Arbeitsplätze und eine Weiterentwicklung des Einzelhandels in Trier. Viele Trierer fahren jetzt bereits nach Losheim, ein Markt hier in Trier wäre also im Sinne der Verbraucher. Aus unserer Sicht ist es eine Auszeichnung für Trier, wenn Unternehmen in dieser Größenordnung nach Trier kommen und hier investieren wollen.

Wirtschaft braucht Platz, um sich zu entwickeln. Wir treten daher für eine schnelle und bürokratiearme Ausweisung von neuen Gewerbeflächen ein.

Die Potenziale für Gewerbeflächen in Trier sind begrenzt. Dort, wo es sie aber gibt, sollten diese so schnell wie möglich nutzbar gemacht und dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Langwierige Entscheidungsprozesse und bürokratische Hürden dürfen hier einer wichtigen positiven Entwicklung für die Stadt nicht im Wege stehen. Weiterhin kann mit einem effizienten Flächenmanagement dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Gewerbeflächen in Zukunft noch effizienter genutzt werden können und auf der gleichen Fläche mehr Wertschöpfung entstehen kann.

Das Handwerk prägt die Trierer Wirtschaft und sorgt für Arbeitsplätze. Wir wollen daher Trier als Handwerksstandort stärken.

Handwerk hat nicht nur goldenen Boden, sondern ist auch das Rückgrat der Trierer Wirtschaft. Wir wollen die vielen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe, zum Teil Familienunternehmen mit einer über Generationen zurückreichenden Firmengeschichte, stärken und fit für die Zukunft machen. Bürokratische Hemmnisse sollten auf allen Ebenen abgebaut, steuerliche Belastungen gesenkt und Innovationen sowie Investitionen in moderne Infrastruktur ermöglicht werden. Der Bedarf an Fachkräften im Handwerk ist in der Region ungebremst sehr hoch. In manchen Branchen ist es aktuell nahezu unmöglich in einer angemessenen Zeit einen Handwerker zu bekommen. Daher sollten Stadt und Umland eine aktive Ansiedlungs- und Anwerbungspolitik für Fachkräfte aus dem Handwerk betreiben.

Gründer und Startups stehen für Innovation und Fortschritt in der Wirtschaft. Wir wollen daher bewusst Gründer, insbesondere in der Digitalwirtschaft, fördern, z.B. durch den geplanten Digital Hub.

Gründer und Startups sind der Ideenmotor für die Wirtschaft. Hier entstehen neue Produkte, innovative Problemlösungen und innovative Konzepte für die Welt von morgen. Die Digitalwirtschaft steht dabei besonders im Fokus, da sie heute dazu beiträgt auch traditionelle Branchen zu revolutionieren. Gerüstbauer arbeiten mit computergenerierten Gerüstsystemen, Bauern betreiben Smart Farming mit der Hilfe von intelligenten Drohnen und Pfleger werden bald durch Robotertechnologie von vielen körperlich anstrengenden Tätigkeiten entlastet. In all diesen Bereichen sind auch Startups involviert, die entweder mit Komplettlösungen oder unterstützenden Systemen zur Innovation beitragen. Diese Gründer wollen wir fördern. Geben wir Ihnen die Chance sich zu beweisen. Der geplante Digital Hub kann hier ein Ansatzpunkt sein, um Potentiale zu bündeln und Trier in der Digitalwirtschaft nach vorne zu bringen. Hierzu braucht es aber die richtigen Partner, insbesondere auch aus der Privatwirtschaft, die dieses Projekt tragen und sich aktiv einbringen.

Wir möchten jungen Unternehmen in unserer Stadt eine Chance geben, sich im Markt zu etablieren. Daher setzen wir uns für eine verstärkte Vergabe städtischer Aufträge an Startups und Gründer ein.

Startups und junge Gründer haben es selbst mit innovativen Konzepten oft schwer sich am Markt gegen teilweise über Jahrzehnte etablierte Mitbewerber durchzusetzen. Insbesondere bei Aufträgen für die Stadt erhalten oft ausschließlich Unternehmen den Zuschlag, die schon häufig für die Kommune gearbeitet haben. Das sorgt natürlich für gleichbleibende Qualität und Verlässlichkeit, innovative Ansätze setzen sich so allerdings nur sehr langsam durch. Wir wollen bei der Auftragsvergabe daher einen stärkeren Mix erreichen. Insbesondere kleinere Aufträge sollen häufiger an Startups aus der Region vergeben werden, um jungen Unternehmen die Chance zu geben sich zu etablieren und Referenzen aufzubauen sowie um Innovation in Trier zu stärken.

Neue Ideen im Einzelhandel lassen sich in der Trierer Innenstadt häufig kaum realisieren. Wir wollen daher die Umsetzung von Pop-Up-Stores für Gründer ermöglichen.

Ob nun Bubble Tea, Frozen Yoghurt oder witzige T-Shirts, im Einzelhandel und der Gastronomie gibt es immer wieder Trends, deren Halbwertszeit zu Beginn nicht absehbar ist. Auch bei neuen Einzelhandelsideen steht zunächst in den Sternen, ob man sich am Markt durchsetzen kann oder nicht. In der Trierer Innenstadt ist es aufgrund der Mietpreise und der meist sehr langfristigen Mietverträge mit hohen Risiken verbunden ein neues Einzelhandelsunternehmen oder Gastronomiegewerbe zu gründen.

Wir wollen daher die Umsetzung von Pop-Up-Stores für Gründer ermöglichen. Diese Stores sollen den jeweiligen Gründern nur für kurze Zeit, idealerweise für sechs Monate, zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen. In dieser Zeit können die Gründer ihr Konzept verfeinern und am Markt platzieren. Anschließend kann dann entschieden werden, ob sich die Umsetzung der Idee auch außerhalb des Pop-Up-Stores lohnt.

Wir stehen für eine faire Auftragsvergabe nach transparenten Kriterien. Bei vergleichbarem Preis-Leistungs-Niveau sollen regionale Unternehmen gezielt eingesetzt werden.

Bei der Vergabe von Aufträgen gibt es immer wieder Irritationen darüber,  nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt ist. Wir setzen uns für größtmögliche Transparenz bei der Vergabe städtischer Aufträge ein, um die Akzeptanz der Vergaben zu verbessern. Weiterhin wollen wir regionale Unternehmen unterstützen, daher fordern wir, dass bei vergleichbarem Preis-Leistungs-Niveau der Zuschlag an das Trierer Unternehmen geht.

Wir wollen den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen. Hierbei müssen wir mit der Ausbildung von Fachkräften beginnen und die Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Betrieben strategisch verbessern.

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft. Wir wollen diesem Problem auch von politischer Seite aus begegnen und Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass wir den Fachkräftebedarf mittel- bis langfristig wieder dauerhaft decken können.

Neben einer aktiven Standortpolitik zur Anwerbung von Fachkräften ist es uns vor allem ein Anliegen möglichst viele Fachkräfte von morgen hier vor Ort auszubilden. Hierzu wollen wir eine Strategie entwickeln, die über die Verzahnung von Schulen, Eltern und Betrieben jungen Menschen möglichst viele Perspektiven einer Ausbildung hier in Trier aufzeigt. Über Praktika, Firmenbesuche, Unternehmergespräche und vieles mehr sollen Schülerinnen und Schüler dafür begeistert werden hier vor Ort eine Ausbildung anzutreten.

Unternehmer leben für ihre Unternehmen und nicht für die Bürokratie. Sorgen wir mit echten One-Stop-Agencies in der Verwaltung daher für einen effizienten und schnellen Weg durch den Behördendschungel.

„In den USA geht man zum Gründen in die Garage, in Deutschland geht man aufs Amt.“ Die tiefere Bedeutung dieses Ausspruchs lässt sich nicht nur auf Gründer, sondern auf Unternehmer im Allgemeinen anwenden. Die bürokratischen Anforderungen an Betriebe sind enorm und können je nach Branche existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Neben dem Abbau von bürokratischen Hürden wollen wir daher auch für Unternehmer den Kontakt mit Behörden möglichst schnell und effizient gestalten. Leider versteht sich die Verwaltung viel zu oft nicht als Dienstleister, das wollen wir ändern. Unternehmen sollen in der Regel nur einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung haben, der sich darum kümmert alle anfallenden Fragen mit der zuständigen Stelle innerhalb der Verwaltung zu klären und die Unternehmen partnerschaftlich durch den bürokratischen Dschungel zu führen. Durch die Etablierung dieser One-Stop-Agencies soll die Effizienz innerhalb der Verwaltung erhöht, Verwaltungsentscheidungen beschleunigt und mehr Transparenz bei aufwendigeren Verfahren geschaffen werden.

Die Stärkung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit imVerwaltungshandeln muss durch eine klare Kostentransparenz und eine professionelle Planung, Steuerung und Kontrolle umgesetzt werden.

Wir sollten mit Steuergeldern so umgehen, als würde es sich um unser privates Geld handeln. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollte auch hier entsprechend wieder stärker in den Fokus der städtischen Planungen gerückt werden. Nur durch eine klare Kostentransparenz und ein professionelles Zusammenspiel von Planung, Steuerung und Kontrolle können wir die finanziellen Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die FDP spricht sich klar gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren ohne gleichzeitige ernstgemeinte Aufgabenkritik aus. 

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht immer weiter zur „Melkkuh“ für schlechtes Wirtschaften von Rat und Verwaltung werden. Die FDP spricht sich entsprechend auch weiterhin klar gegen eine Politik aus, die stetig steigende öffentliche Ausgaben ausschließlich durch die Erhöhung und/oder Einführung von Steuern und Gebühren kompensiert. Als FDP Trier setzen wir uns stattdessen für eine ernstgemeinte Aufgabenkritik bei Planungen und eine umfangreiche Kostenkontrolle ein. Wir fordern, dass auch im Bereich der freiwilligen Leistungen der Grundsatz gilt, dass mit dem ausgekommen werden muss, was man hat, ohne bei Engpässen direkt an der Steuerschraube zu drehen.

Die Etablierung von Crowdfunding soll als Möglichkeit der finanziellen Beteiligung und der persönlichen Identifikation der Bürger mit öffentlichen Investitionsprojekten genutzt werden.

Gemeinsam geht mehr. Über Crowdfunding für öffentliche Investitionsprojekte können nicht nur weitere (freiwillige) Finanzierungsmittel akquiriert werden, es dient gleichzeitig auch der stärkeren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an ihren Herzensprojekten in Trier. Für Projekte, die durch die Stadt nicht oder nur schwer finanziert werden können, entsteht so eine sinnvolle Alternative. Am Ende setzen sich die Projekte durch, die in der Bevölkerung den größten Rückhalt und die größte Bereitschaft zur Unterstützung wecken.

Planen wir ehrlich und realistisch. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung bereits durch den Stadtrat beschlossener Maßnahmen und Projekte und eine deutliche Erhöhung der Realisierungsquoten bei städtischen Bauvorhaben.

Insbesondere im Baubereich wächst der Berg der durch die Verwaltung abzuarbeitenden Investitionen stetig weiter an. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich wieder darauf verlassen können, dass die ihnen wichtigen eingeplanten Projekte dann auch tatsächlich zeitnah abgearbeitet werden. Deshalb setzen wir uns für eine ehrliche und realistische Planung ein: auf den Schreibtisch kommt nur, was auch wirklich zeitnah umgesetzt werden kann und unrealistische Versprechungen werden nicht mehr gemacht.

Wir wollen den durch unterlassene Instandhaltung voranschreitenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur sofort stoppen.

Die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur ist aufwendig und teuer. Noch teurer wird es allerdings, wenn man diese Gemeinschaftseinrichtungen eben nicht pflegt und dadurch eine vorzeitige Sanierung oder gar Ersatzmaßnahmen verursacht werden. Wo die öffentliche Infrastruktur verfällt, entstehen auf lange Sicht Mehrkosten. Als FDP Trier setzen wir uns für eine kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur ein. Nur regelmäßige Pflege und Unterhaltung schützt vor teuren und substanzgefährdenden Schäden in der Zukunft.

Wir wollen die Unterstützung von Bürgerbegehren online ermöglichen, um diese in Zukunft leichter zugänglich und günstiger in der Durchführung zu machen. Wir wollen dieses wichtige Instrument gelebter Demokratie dadurch stärken.

Jüngste Erfahrungen in Trier haben gezeigt, dass direkte Demokratie über das Instrument des Bürgerentscheids zwar wichtig und sinnvoll, durchaus aber auch sehr kostenintensiv sein kann. Wir wollen, dass auch hier künftig Möglichkeiten der elektronischen Unterstützung genutzt werden. Hierdurch könnten außerdem mehr Menschen zur Beteiligung an derlei direktdemokratischen Verfahren gewonnen werden, weil diese beispielsweise über die sozialen Medien besser erreichbar sind als durch Handzettel oder Unterschriftenlisten.

Kleinere Arbeiten und Reparaturen sollen künftig schnell und flexibel durch die Einteilung von Gemeindearbeitern in den Stadtteilen erledigt werden können. 

Zur Vermeidung von teuren Fremdvergaben sollen Gemeindearbeiter in den Stadtteilen eingesetzt werden, um hier kleinere Arbeiten und Reparaturen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnell und flexibel erledigen zu können. Dies fördert zudem die Eigenständigkeit der Ortsteile.

Wir wollen moderne Kommunikations- und Informationsmedien etablieren und einen digitalen Zugang zu Verwaltungsangeboten schaffen. Der erste Schritt hierbei ist eine userfreundliche städtische Website auf der Höhe der Zeit. 

Eine benutzerorientierte Webseite und der digitale Zugang zu Verwaltungsangeboten ist nicht nur eine schmückende Visitenkarte im Netz, sondern erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Kommunikation mit der Verwaltung, den flexiblen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie die digitale Optimierung interner Verwaltungsprozesse. Diese Chancen moderner Kommunikations- und Informationsmedien sollten auch in der Stadtverwaltung Trier endlich genutzt werden.

Die FDP fordert eine deutliche Beschleunigung und Transparenz von Verwaltungsentscheidungen. Bürgeranliegen sollen zeitnah bearbeitet und abgeschlossen werden. Etwaige Ablehnungsgründe sind klar und nachvollziehbar darzulegen.

Bürgerinnen und Bürger sollen wieder darauf vertrauen dürfen, dass ihre Anträge und Anfragen zeitnah bearbeitet und abgeschlossen werden. Sie haben ein Recht darauf zu verstehen, weshalb ihr Antrag abgelehnt wurde. Deshalb sollen die Gründe für mögliche Ablehnungen durch die Verwaltung klar und in einer dem alltäglichen Sprachgebrauch entsprechenden Weise dargelegt werden. Weiterhin sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich genutzt werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und so schnellere Ergebnisse für die Bürger zu produzieren.

Die FDP steht für die konsequente Rückführung der Altschulden und ein striktes Nein zu einer Neuverschuldung. Ziel ist die Halbierung der Altschulden bis zum Jahr 2030.

Die Schulden von heute sind die Steuern und Belastungen von morgen. Aktueller Schuldenstand der Stadt Trier: mehr als 800 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 7.250 Euro, was Trier abermals in die Top 10 der meistverschuldeten Städte in Deutschland bringt.

So kann und darf es nicht weitergehen. Die FDP fordert die konsequente Rückführung der Altschulden und ein striktes Nein zu jeder Neuverschuldung. Nur so kann ein Weg aus der Schuldenfalle gefunden und das aus einem allgemeinen Zinsanstieg resultierende Risiko abgemildert werden. Unser Ziel ist die Halbierung des Altschuldenbestandes bis zum Jahr 2030. 

Wir wollen, dass Wohneigentum bezahlbar bleibt. Daher setzen wir uns gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ein.

Die Grundsteuer B wurde zuletzt erneut erhöht, um mehr Geld für den Schuldendienst der Stadt einzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende nicht die Melkkühe der städtischen Finanzpolitik sein dürfen, weil Grund- und Gewerbesteuer eben für die Stadt den einfachsten Zugriff auf den Geldbeutel der Bürger darstellen.

Eine erhöhte Grundsteuer trifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern auch Mieter, auf welche die Mehrausgaben durch die höhere Grundsteuer umgelegt werden können. In der Folge macht diese Maßnahme das Wohnen in Trier noch teurer und noch unattraktiver, was wiederum mehr Menschen in das Umland verjagt, die aber dann dennoch täglich die städtische Infrastruktur nutzen und die Verkehrssituation verschärfen. Wir fordern deshalb keine weitere Erhöhung der Grundsteuer in der kommenden Legislatur.

Wir wollen die Mieten durch den Bau neuer Wohnungen senken.

Die effektivste Politik zur Senkung der sehr hohen Mieten ist die Schaffung von neuem Wohnraum in der Stadt, um so der hohen Nachfrage zu begegnen. Hierfür wollen wir bürokratische Hürden und Hemmnisse für Investoren abbauen und eine zielgerichtete Wohnraumpolitik betreiben. Wir brauchen schnelle Genehmigungsverfahren und einen detaillierten Überblick über noch vorhandene Potentiale.

Wir wollen mehr Wohnraum durch weniger Bürokratie beim Wohnungsbau und attraktivere Standortbedingungen für Bauherren.

Eine große Chance für einen Abbau bürokratischer Hemmnisse und für schnellere Verfahren bei der Genehmigung von Bauvorhaben ist die Digitalisierung. Durch einen weitgehend digitalen Aktenlauf sollte es in Zukunft möglich sein, dass Bauherren auf die Bearbeitung ihrer Anträge weniger lange warten. Weiterhin bietet eine digitale Behördenstruktur die Möglichkeit Bauherren zukünftig nur einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung gegenüberzustellen. Dieser begleitet sie durch den bürokratischen Teil ihres Bauvorhabens,  hat dank digitaler Aktenbestände einen ständigen Überblick über den Verfahrensstand und kann eventuell im Sinne eines schnellen Verfahrens eingreifen. Die FDP Trier setzt sich konsequent für diesen Weg der Bürokratievermeidung und Verfahrensbeschleunigung ein.

Wir wollen mehr Wohnraum durch schnelle Ausweisung von Wohngebieten.

Die zügige Bereitstellung neuen Wohnraums scheitert häufig nicht nur an bürokratischen Hürden. Auch die politischen Vertreter im Stadtrat tragen zum Teil Verantwortung dafür, wenn bestimmte Vorhaben nicht vorankommen. Ein typisches Beispiel aus der vergangenen Legislatur ist die geplante Ausweisung eines Wohngebietes im Bereich des Brubacher Hofes im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Hier wurden Entscheidungen zum Teil über Jahre verzögert ohne in dieser Zeit wirklich neue Erkenntnisse zu gewinnen. Der Stadtrat sollte hier in Zukunft deutlich mehr im Sinne der Bürger agieren und Entscheidungen, nur weil sie möglicherweise unpopulär sein könnten, nicht hinauszögern. Eine starke FDP-Fraktion im Stadtrat wird sich dafür einsetzen.

Wir wollen mehr Wohnraum durch verstärkte Nachverdichtung und bekennen uns zu dem Grundsatz „Innen vor Außen“.

Eine attraktive Stadt zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und einen vielfältigen Mix an Nutzungen aus. Hierzu ist es nach unserer Ansicht erforderlich, den Flächenverbrauch durch vermeidbare Zersiedlung zu minimieren. Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Um die der Innenentwicklung innewohnenden Potentiale auch strategisch nutzen zu können, sollten wir dafür sorgen die potenziellen Flächen zu erkennen und die Hindernisse einer Bebauung zu beseitigen. Wir setzen uns deshalb für konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung von Baulücken und Potentialflächen ein.

Wir wollen mehr Wohnraum durch bedarfsgerechte Ausweisung von Neubauflächen.

Bauland ist in Trier ein knappes und teures Gut. Bauland ist aber auch die Grundvoraussetzung für den dringend benötigten Wohnungsbau. Angesichts des hohen Handlungsdrucks fordern wir Freien Demokraten Vorrang für die Ausweisung von Bauland, um vor allem jungen Familien die Möglichkeit zu bieten eine gemeinsame Zukunft hier in Trier aufzubauen.

Wir wollen mehr Wohnraum durch die effiziente Nutzung von Konversionsflächen.

Castelnau Mattheis in Feyen und das Burgunderviertel in Kürenz sind nur zwei Beispiele für Wohnquartiere, die in den nächsten Jahren auf ehemals militärisch genutzten Flächen entstehen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese und ähnliche Entwicklungsvorhaben durch die Stadt konstruktiv und mit größtmöglicher Effizienz begleitet werden, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

Wir wollen mehr Wohnraum durch Aufstockungen, Dachausbauten und Aufteilung von Wohneinheiten. Hierfür fordern wir genehmigungsarme Verfahren.

Die Potentiale in der Fläche sind in Trier begrenzt. Um daher auch die Wohnraumpotentiale in der dritten Dimension durch Dachausbauten und Dachaufstockungen nutzen zu können, setzen wir uns für eine konsequente Analyse der Ausbaupotentiale unter den Trierer Dächern ein. In einem zweiten Schritt wollen wir dringend zu einer liberalen Genehmigungspolitik kommen, die bürokratiearme Verfahren beinhaltet, um den häufig sehr kostspieligen Ausbau von Dächern so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Außerdem sollte es in Zukunft leichter möglich sein bereits vorhandene Wohneinheiten neu aufzuteilen, wenn der entsprechende Bedarf an kleinteiligeren Wohnungen vorhanden ist.

Straßen werden gemeinsam genutzt und sollten gemeinsam bezahlt werden. Daher fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Straßenausbaubeiträge wurden in vielen Bundesländern bereits abgeschafft, die FDP setzt sich dafür ein, dass dies baldmöglichst auch in Rheinland-Pfalz geschieht. Straßen werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und sollten daher auch gemeinschaftlich finanziert werden. Es darf nicht sein, dass beispielsweise ältere Menschen, die als Teil ihrer Alterssicherung im Laufe ihres Arbeitslebens ein Haus erworben oder gebaut haben, in ihrer Existenz bedroht werden, weil die Kommune entscheidet Baumaßnahmen an der Straße vor ihrem Haus durchzuführen. Als Freie Demokraten wollen wir die Eigenheimquote zur Verhinderung von Altersarmut nach oben bringen. Die Einforderung von Straßenausbaubeiträgen, die zudem für viele Betroffene meist völlig überraschend kommen, ist daher aus unserer Sicht als unsozial abzulehnen.

Wir wollen keine verpflichtende Quote für sozialen Wohnungsbau. Dadurch werden Investoren abgeschreckt und es entsteht weniger statt mehr Wohnraum.

Ein typisches Beispiel für eine Politik des „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“ ist die verpflichtende Quote von 25 % für sozialen Wohnungsbau bei Neubauvorhaben. Bei der Einführung dieser Quote wurde argumentiert, man würde mit dieser Maßnahme etwas gegen die steigenden Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum tun. Fakt ist aber, dass die Mieten seither trotzdem weiter gestiegen sind und der Anteil an sozialgefördertem Wohnraum nicht im Ansatz in der Weise zugenommen hat, wie erhofft.

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Für den privaten Wohnungsbau brauchen wir Investoren, die bereit sind das notwendige Kapital in Wohnbaumaßnahmen zu stecken. Eine verpflichtende Quote von 25 % für sozialen Wohnungsbau verringert die potentielle Rendite und erhöht somit das Risiko. Die Folge ist, dass Investoren entweder abspringen oder versuchen die Risiken durch Preissteigerungen bei den übrigen 75 % an Wohnungen abzufangen. Das verknappt den Wohnraum weiter und führt in der Konsequenz sogar zu höheren statt zu niedrigeren Mieten. Eine attraktive Wohnbaupolitik sieht sicherlich anders aus. Wir fordern daher die Abschaffung der Sozialbauquote und weiterer bürokratischer Hemmnisse für Investoren.

Wir wollen einen City Manager einstellen  als Kümmerer zur Weiterentwicklung der Innenstadt.

In vielen deutschen Städten gehört er bereits zum festen Repertoire der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings: der City-Manager. Als Kümmerer für die Innenstadt arbeitet ein City-Manager als Schaltstelle zwischen dem Einzelhandel, der Stadtverwaltung und den Bürgern beziehungsweise Kunden. Dies sorgt für eine Aufwertung der Innenstadt, weil der City-Manager sowohl die Handlungsspielräume der Stadt als auch die Bedürfnisse der Händler und Kunden kennt und hier entsprechend vermitteln kann.

Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass sich auch die Stadt Trier verstärkt als Anbieter von Services für Wirtschaft und Bürger verstehen sollte. Der City-Manager könnte hier ein wichtiges Bindeglied für alle beteiligten Stellen sein, um Handel und Gewerbe in der Innenstadt eine bessere Chance zu geben, den aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel durch den Onlinehandel oder die Konkurrenz in Luxemburg, zu begegnen und dabei aber nicht den Blick für die gesamtstädtischen Interessen zu verlieren.

Mit der City-Initiative, der stadteigenen Trier Tourismus und Marketing GmbH sowie der städtischen Wirtschaftsförderung gibt es bereits feste Ansprechpartner für verschiedene Fragen des Stadtmarketings. Ein echter Kümmerer für die Belange der Innenstadt fehlt aber bis heute.

Trier ist Touristenstadt, es gibt aber bis heute kein Konzept, um die knapp 6 Millionen Touristen jährlich in die Läden in der Innenstadt zu locken. Wir brauchen eine Strategie für den touristischen Einzelhandel.

Ca. 5 Millionen Tagestouristen sowie 800.000 Übernachtungsgäste kommen im Jahr nach Trier. Dass hierin eine große Chance für die Trierer Wirtschaft liegt, ist klar. Eine auf den Tourismus abgestimmte Einzelhandelsstrategie fehlt aber bislang.

Wir sollten hierzu zunächst die vorhandenen Strukturen noch besser vernetzen. Zwischen den Touristikern bei der städtischen ttm und den Wirtschafts- und Handelsverbänden sollte in Zukunft immer ein kurzer Draht bestehen.

Als Freie Demokraten treten wir außerdem für eine Doppelstrategie ein. Zum einen sollte das Kultur- und Eventangebot für den touristischen Markt noch mehr ausgebaut und zielgerichteter auf den modernen Tourismus ausgerichtet werden. So können wir die Zahl an Übernachtungsgästen weiter steigern, die derzeit bereits die Hälfte des touristischen Umsatzes ausmachen. Zum anderen sollten wir uns nach dem Vorbild anderer Städte Gedanken über gezielte Einzelhandelsangebote für Touristen machen, um so auch die Tagesgäste besser zu erreichen.

Sorgen wir dafür, dass die touristischen Hotspots auch social-media-tauglich in Szene gesetzt sind. Entwerfen wir ein Konzept für den Tourismus 2.0.

Tourismus im 21. Jahrhundert wird nicht mehr über Hochglanzbroschüren beworben, sondern über Menschen, die ihre Reiseerlebnisse mit Freunden, der Familie und der ganzen Welt über soziale Medien teilen. Um im touristischen Wettbewerb der Zukunft bestehen zu können ist es entscheidend, dass wir auch in Trier unsere Potenziale nutzen.

Wir setzen uns für ein aktives touristisches Social Media Marketing der Stadt ein. Sorgen wir durch eine starke Markenbildung und die offensive Präsentation unserer Highlights dafür, dass Trier in den sozialen Medien unverwechselbar ist.

Viele Touristen kommen nach Trier, um Geschichte zu erleben. Wir wollen daher die historischen Stätten mit Leben und Erleben füllen.

Trier ist als Römerstadt bekannt und die antiken Stätten sind einer der Hauptgründe, warum die Besucher jedes Jahr scharenweise in unsere Stadt strömen. Porta Nigra, Basilika, Römerbrücke, Amphitheater und die Thermenanlagen stehen dabei für die allermeisten Touristen fest im Besichtigungsprogramm. In Zeiten von Instagram und Eventtourismus reicht allerdings das Vorhandensein und die Pflege der historischen Stätten allein häufig nicht mehr aus. Es geht darum diese Orte mit Leben und Erleben zu füllen.

Hier passiert in Trier bereits viel, sowohl von Seiten der Stadt als auch von Privaten. Das Konzertwochenende Porta³ nutzt die antike Kulisse der Porta Nigra zur Inszenierung von Musikern verschiedener Genres, von Klassik bis Rock. Das Mosel Musikfestival trägt mit den historischen und außergewöhnlichen Spielstätten ebenfalls positiv zur Wahrnehmung unserer Region als Kulturregion bei. Ein weiteres Beispiel sind die Open Air-Konzerte im antiken Flair des Amphitheaters. Das schafft Emotionen und einzigartige Momente, übrigens für Touristen wie Einheimische gleichermaßen. Die sozialen Netze sind anschließend voll mit Bildern von diesen Events. Das sorgt nicht nur für Freude und Begeisterung bei den Gästen, sondern ist gleichzeitig auch die beste Form von Stadtmarketing in der heutigen Zeit.

Schlechte Erfahrungen mit Konzepten wie den Antikenfestspielen oder Brot und Spiele in der Vergangenheit dürfen uns nicht davor zurückschrecken lassen, immer wieder neue Wege zu suchen, wie wir unsere antiken Stätten noch besser in Szene setzen und erlebbar machen können. Wir wohnen nicht in einem Freilichtmuseum, sondern in einer lebendigen und vielfältigen Stadt. Das sollte man auch an den historischen Orten spüren.

Wir wollen Park+Ride für Touristen neu denken. Schaffen wir attraktive P+R-Plätze mit gutem und schnellem Zugang zur Innenstadt und hoher Aufenthaltsqualität.

Ein guter Weg, um den Autoverkehr in der Stadt zu verringern, aber dennoch Gästen und Touristen einen guten Zugang zur Innenstadt zu gewähren ist ein vernünftiges und attraktives Park+Ride-System. Wir setzen uns daher für die Überarbeitung des Park+Ride-Konzeptes der Stadt ein. Konkret fordern wir:

  • Neue P+R-Plätze in der Nähe der Innenstadt, vor allem aber mit gutem Zugang zu den Stadtbuslinien mit hoher Taktung
  • Eine attraktive Gestaltung der P+R-Plätze
  • Die Integration der P+R-Plätze in ein smartes Parkleitsystem

Der städtische ÖPNV soll auch für Touristen besser und einfacher nutzbar werden. Wir fordern daher die Einrichtung einer touristischen Stadtbuslinie.

 Viele Trierer Sehenswürdigkeiten und städtische Ausflugsziele sind bereits sehr gut mit dem städtischen ÖPNV erschlossen. Für viele, vor allem ausländische, Touristen sind die städtischen Busfahrpläne aber dennoch nur schwer zu entschlüsseln. Wir fordern daher die Etablierung einer Stadtbuslinie im Regelverkehr, die einen Großteil der typischen Touristenziele und eventuelle Park+Ride-Plätze anfährt. Diese Linie sollte dann zudem in allen Touristenführern sowie Online-Auftritten usw. beworben werden. Außerdem sollten spezielle attraktiv gestaltete Hinweise in verschiedenen Sprachen an allen von dieser Linie angefahrenen Haltestellen angebracht werden.

Wir fordern Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten. Nutzen wir unsere Möglichkeiten für intelligent terminierte verkaufsoffene Sonntage und setzen wir uns für mehr Freiheit beim Ladenschluss auf Landesebene ein.

Amazon, Zalando und co. haben rund um die Uhr auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet. Wir wollen unserem Einzelhandel so viel Freiheit wie möglich gewähren, um dieser Konkurrenz aus dem Online-Handel zu begegnen. Die FDP setzt sich deshalb auf Landesebene für eine deutliche Flexibilisierung des Ladenöffnungsgesetzes ein. Hier vor Ort fordern wir, dass wir alle gesetzlich bereits vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den Geschäften, die dies möchten, eine möglichst flexible Gestaltung ihrer Öffnungszeiten zu ermöglichen.

Auch die verkaufsoffenen Sonntage sollten in jedem Falle in vollem Umfang ausgeschöpft und strategisch so terminiert werden, dass ein möglichst hoher Umsatz in den Trierer Läden erzielt werden kann. Über das Stadtmarketing sollten die verkaufsoffenen Sonntag zudem noch stärker als Event vermarktet werden.

Wir wollen eine Späti-Kultur in Trier etablieren. Der Bürgerentscheid zur Blauen Lagune hat gezeigt, dass hier ein Bedarf besteht. Werden wir dem gerecht.

Alle, die der Meinung waren, außerhalb der üblichen Öffnungszeiten gebe es keinen Bedarf für Einkäufe von Artikeln der Grundversorgung, wurden im Dezember 2017 beim Bürgerentscheid über die Zukunft der „Blauen Lagune“, der Aral-Tankstelle in der Ostallee, eines Besseren belehrt. Der Bedarf ist da und die Bürger sind sogar bereit mit einer großen Mehrheit dafür an Wahlurnen zu gehen. Wir wollen dem Rechnung tragen und für die Entwicklung einer Späti-Kultur auch in Trier sorgen. Die Gesetzgebung des Landes lässt dies unter sehr engen Voraussetzungen zu. Die FDP Trier setzt sich daher dafür ein zu prüfen, unter welchen Bedingungen und wo genau Spätis in Trier entstehen könnten.

Zu einer Studenten- und Kulturstadt wie Trier gehört ein pulsierendes Nachtleben. Unterstützen wir daher Gastronomen durch einen liberalen Umgang mit Lärmschutz und Öffnungszeiten für Außengastronomie.

Trier ist Studenten-, Kultur-, Tourismus- und nicht zu vergessen Großstadt. Zu all diesen Attributen gehört auch ein aktives und pulsierendes Leben am Abend und in der Nacht. An vielen Stellen werden Gastronomen in Trier aber gegängelt. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Außengastronomien im Sommer an Wochenenden bereits um zehn Uhr schließen müssen. Das ist in einer Großstadt eindeutig eine übertriebene Auslegung von Lärm- und Emissionsschutz. Wir wollen, dass Trier auch nachts eine attraktive, bunte und lebendige Stadt ist. Setzen wir uns dafür ein.

Erleichtern wir den Zugang zu den Geschäften in der Innenstadt durch die Einführung der Brötchentaste an Parkautomaten.

Insbesondere die Geschäfte in der Innenstadt leiden, wenn aufgrund der ständig steigenden Parkgebühren die Kunden für Kurzeinkäufe ausbleiben. Wer nur mal eben schnell ein Brötchen oder eine andere Kleinigkeit kaufen möchte, ist selten bereit zusätzlich noch Parkgebühren zu entrichten. Die Realität sieht in diesen Fällen dann so aus, dass entweder woanders eingekauft wird, wo das Parken nichts kostet, oder dass aufgrund der kurzen Parkdauer ohne Parkschein geparkt wird, in der Hoffnung nicht erwischt zu werden. Wir halten diese Situation für untragbar und fordern daher die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ für Kurzzeitparker. Parkautomaten sollen demnach ein Ticket für 15 Minuten ohne Gebühr herausgeben, um schnelle Einkäufe in der Nähe des Parkplatzes zu ermöglichen.

Die FDP spricht sich klar für die Abschaffung der Biotüte aus. Die Entsorgung von Bioabfällen sollte wieder gemeinsam mit dem allgemeinen Restabfall erfolgen.

Wer biologisch abbaubaren Abfall nicht im eigenen Garten kompostieren kann, profitiert nicht von der Einführung der Biotüte. Die Umsetzung ist für zahlreiche Haushalte aus pragmatischen Gründen kaum leistbar. Gleichzeitig sind biologische Abfälle für moderne Maschinen in der Abfallentsorgungsindustrie ein wertvoller Bestandteil. Wir wollen die Biotüte daher ersatzlos abschaffen. 

Die FDP Trier setzt sich ausdrücklich für die Förderung des Tierschutzes und Tierwohls ein. Entsprechend fordern wir eine bedarfsgerechte Finanzierung des Tierheims in Trier.

Leider werden in Trier und Umgebung jedes Jahr zahlreiche Tiere ausgesetzt oder beschlagnahmt, weil ihre Besitzer sie nicht artgerecht halten. Das Tierheim Trier kommt für die Versorgung dieser Tiere auf und leistet gemeinsam mit zahlreichen Ehrenamtlichen eine wichtige und unterstützenswerte Arbeit. Als FDP Trier setzen wir uns für den Schutz von Tieren ein und deshalb auch für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Tierheims in Trier. Ziel soll es sein dem Tierheim Planungssicherheit zu geben und dafür zu sorgen, dass die unschätzbare Arbeit der Tierschützer auch in Zukunft geleistet werden kann. 

Intelligentes Energiemanagement sorgt nicht nur für Effizienzsteigerungen, sondern schont darüber hinaus die Umwelt. Wir fordern deshalb ein smartes Energiemanagement für alle städtischen Gebäude und Plätze.

Neuronale Netze, das Internet der Dinge und neue Speichertechnologien schaffen zukünftig gänzlich neue Optionen für eine hocheffiziente und ausgeregelte Energiewirtschaft. Wir wollen die Möglichkeiten ausschöpfen, die sich durch den technologischen Fortschritt ergeben. So können wir die zur Energiegewinnung notwendigen Umweltressourcen mit höchstmöglicher Effizienz nutzen. Somit trägt eine effizienzorientierte Energiepolitik auch zum Umweltschutz bei.  Wir setzen uns daher für eine kluge Energiepolitik in allen städtischen Gebäuden und im öffentlichen Raum ein. Die Stadtwerke leisten hier bereits eine hervorragende zukunftsorientierte Arbeit. Hier sollten wir daher dringend Synergien schaffen.

Die Energiewende muss auch vor Ort umgesetzt werden. Wir stehen für eine Produktion von mehr Energie in der Region für die Region. Daher fordern wir in diesem Kontext ausdrücklich die Unterstützung von Bürgerkraftwerken und ähnlichen Projekten.

Die Energiewende ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern eine Herausforderung, der wir auch hier vor Ort Trier begegnen können.  Wir stehen für die Produktion von mehr Energie in der Region für die Region ein. Umgesetzt werden kann dies beispielsweise durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen mit Regionalnachweis sowie sonstige grüne Energieprojekte mit regionalem Charakter. Wir wollen deshalb bei der Ausweisung neuer Wohngebiete, dass Möglichkeiten autonomer Energiekreisläufe so gut wie möglich mitgedacht und ausgeschöpft werden. Auch die verstärkte Nutzung von Fahrzeugen der E-Mobilität bietet hier mittel- bis langfristig die Chance zu emissionsarmer Mobilität auf der einen und zur Nutzung von Speicherungskapazitäten auf der anderen Seite.

Die bekannten Belastungen durch Mikroplastik zeigen, dass dringend ein Umdenken im Konsumverhalten stattfinden muss. Zur Vermeidung von Plastikabfällen fordern wir die Einführung eines Pfandbecher-Systems in der Innenstadt.

Wir setzen uns für die Einführung eines Pfandbecher-Systems in der Trierer Innenstadt auf freiwilliger Basis ein. Der jährliche Weihnachtsmarkt und die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass erhebliche Mengen an Abfall eingespart werden können, wenn Trinkbehälter nur noch gegen Pfand herausgegeben werden. Mit einem professionellen Marketing und in Zusammenarbeit beispielsweise mit der City-Initiative und der städtischen ttm könnte man hier sogar gezielt Markenbildung betreiben und die ausgegebenen Becher zum begehrten Mitbringsel entwickeln.

Für Insekten wird die Beleuchtung der Städte immer problematischer. Wir setzen uns daher für eine insektenfreundliche öffentliche Beleuchtung ein, die neben Sicherheitsaspekten auch Artenschutzbelange berücksichtigt.

Das zunehmende Insektensterben muss gestoppt werden. Tausende von Lichtquellen erhellen nachts unsere Stadt. Für fliegende, nachtaktive Insekten kann dies zu einem Problem werden, denn Licht spielt eine wesentliche Rolle für deren Orientierung. Beleuchtung und Artenschutz sind keine unlösbaren Gegensätze. Die Anforderungen an eine effiziente Beleuchtung decken sich mit den Interessen des Naturschutzes. Wir setzen uns entsprechend dafür ein, dass neben Sicherheitsaspekten auch Artenschutzbelange in der öffentlichen Beleuchtung berücksichtigt werden.

Bei der Verbesserung der Abgasbelastungen hat die Stadtverwaltung Vorbildcharakter. Wir fordern deshalb einen städtischen Fuhrpark mit ausschließlich CO2-neutralen Antrieben.

Die Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden sind in der jüngeren Vergangenheit zu entscheidenden Faktoren für die Lebensqualität in Städten geworden. Die Stadtverwaltung sollte hier ein Zeichen setzen und die Emissionen aus dem eigenen Fuhrpark soweit wie möglich senken. Wir wollen daher, dass bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen immer die Anschaffung eines Fahrzeuges mit CO2-neutralem Antrieb, sofern wirtschaftlich darstellbar, geprüft und ggf. durchgeführt wird. Mittel- bis langfristig ist unser Ziel dass die gesamte Flotte mit solchen Antrieben auszustatten.

Für die FDP ist es von essenzieller Bedeutung, dass Müll auch fachgerecht entsorgt/recycelt wird. Um dies zu gewährleisten, fordern wir mehr Abfalleimer in der Innenstadt. Pfand gehört daneben.

Trier braucht mehr Abfalleimer: insbesondere an für den Tourismus wichtigen Orten fehlen zum Teil Abfalleimer. Wir fordern daher mehr Abfalleimer an stark frequentierten Orten in der Innenstadt. Dies schont die Umwelt, da der Abfall recycelt und fachgerecht entsorgt wird. Außerdem tragen die Abfalleimer zu einem saubereren Stadtbild bei. Pfand gehört selbstverständlich nach wie vor daneben. Die beschlossenen Pfandringe sollten daher endlich umgesetzt werden.

Um den CO2-neutralen und feinstaublosen Verkehr voran zu treiben, fordern wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Trier unter Nutzung regional produzierten Grünstroms.

Auch wenn derzeit an einer Vielzahl alternativer Antriebstechnologien geforscht und gearbeitet wird, ist für uns aktuell die E-Mobilität der wichtigste Schritt zu emissionsloser Mobilität im urbanen Alltag. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Bau weiterer Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Trier ein. Aufgeladen werden sollen die Fahrzeuge möglichst mit dem in der Region von den Stadtwerken produzierten Ökostrom. Hierbei sollten nicht nur Lademöglichkeiten für Elektroautos im Vordergrund stehen, auch die Aufladung von Fahrzeugen der Mikro-E-Mobilität wie E-Scooter, Hoverboards oder E-Bikes sollte mitgedacht werden.

Wir fordern die Kultivierung von mehr luftreinigenden Grünpflanzen und Wildblumen auf städtischen Flächen. Diese bieten nicht nur wichtigen Lebensraum für Insekten, sondern leisten gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zur Luftreinheit.

Attraktives urbanes Leben und Artenschutz gehören für die FDP Trier zusammen. Luftreinigende Grünpflanzen und Wildblumen, die im Stadtgebiet angepflanzt werden, sind im Stadtbild mehr als nur schön anzusehen. Sie bieten nicht nur wichtigen Lebensraum für Kleintiere und Insekten, sondern leisten mit ihrer Filterfunktion gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zur Luftqualität in der Stadt. Wir unterstützen daher städtische und zivilgesellschaftliche Initiativen, die die Bepflanzung städtischer Flächen auf ökologisch wertvolle Weise fördern.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem kulturpolitischen Auftrag der Stadt Trier als Oberzentrum der Region und stehen entsprechend auch klar für den Erhalt des Trierer Theaters. 

Das Stadttheater Trier ist ein bedeutender Bestandteil des kulturellen Lebens in Trier. Gerade in national und international turbulenten Zeiten können öffentlich subventionierte Theaterbetriebe als Spiegelbild der Gesellschaft wichtige Impulse und Denkanstöße liefern. Diesem Auftrag folgend wird sich Theater wohl nie betriebswirtschaftlich rechnen lassen, es zahlt sich aber langfristig durch seinen sozio-kulturellen Beitrag für die Gesellschaft aus. Als Partei, die Kultur als wichtigen bürgerschaftlichen Auftrag begreift, stehen wir daher, trotz unserer Kritik an den konkreten Strukturen, ganz klar hinter dem Trierer Theater als städtischem Kulturbetrieb.

Welches Theater brauchen wir, und welches können wir uns leisten? Im Kontext des Erhalts und der Sanierung des Theaters fordern wir zwingend ein professionelles Zukunftskonzept für das Theater Trier. 

Bei aller Berechtigung für den Erhalt des Theaters darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Betrieb derzeit mit einem Jahresetat von ca. 16 Mio. Euro mit großem Abstand die Hauptausgabenposition im so genannten freiwilligen Leistungsbereich der Stadt bildet. Die Tendenz ist aufgrund des hohen Dienstleistungscharakters und des daraus resultierenden hohen Personalaufwands stetig steigend. Hier stellt sich für uns unweigerlich die Frage: „Welches Theater brauchen wir und welches können wir uns vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Trier auch tatsächlich dauerhaft leisten?“ Das Theater Trier braucht daher neben einer baulichen Sanierung vor allem auch eine Reform der Strukturen und die Entwicklung eines soliden Zukunftskonzeptes. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die hohen Kosten für die beschlossene Sanierung am Ende zum Millionengrab werden.

Ein buntes, weltoffenes und breit gefächertes Kulturangebot wird nicht nur durch institutionelle Kulturbetriebe verkörpert. Wir setzen uns entsprechend für die adäquate Förderung der TuFa als freies Kulturzentrum ein

Ein buntes, weltoffenes und breit gefächertes Kulturangebot wird aber letztlich nicht nur durch institutionelle Kulturbetriebe wie das Stadttheater verkörpert. Die so genannte „Freie Kulturszene“ in Gestalt der vielen Gruppen, Bands, Ensembles und Einzelkünstler wird in Trier in besonderem Maße durch die gute Arbeit der TuFa betreut und koordiniert. Als Schmelztiegel der verschiedensten kulturellen Angebote bietet die TuFa dabei ein sehr breit gefächertes Repertoire aus Kursen, Workshops und Veranstaltungen für Alt und Jung. Als FDP Trier setzen wir uns daher für eine bedarfsgerechte Förderung der TuFa als freies Kulturzentrum ein.

Wir wollen die Kampagne „Uns schöner Trier“ wieder mit Leben füllen. Wir fordern ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten für Abfall an öffentlichen Plätzen und in Parks, z.B. für Grillabfälle im Palastgarten.

Der Palastgarten und auch andere öffentliche Plätze locken in den Sommermonaten viele Trierer nach draußen. Ein großes Problem entsteht dann, wenn nach dem gemeinsamen Picknick oder dem Grillabend die Reste entsorgt werden sollen. Häufig gibt es keine, viel zu wenige oder unzureichende Abfallbehälter. Grillkohle kann im Palastgarten beispielsweise überhaupt nicht adäquat entsorgt werden und landet daher vielfach auf der Wiese oder in den wenigen allgemeinen Abfalleimern. Wir fordern daher ausreichende und adäquate Abfallbehälter an öffentlichen Plätzen.

Gemeinsame Freizeitaktivitäten sind gerade in einer jungen und dynamischen Stadt von essenzieller Bedeutung. Wir fordern in diesem Kontext u.a. mehr Grillplätze im öffentlichen Raum.

Trier als Groß- und Studentenstadt sollte dafür sorgen, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht über einen Garten oder einen Balkon verfügen, Möglichkeiten zum Grillen im Sommer bekommen. Das fördert die Lebensqualität und die Attraktivität der Stadt als Erholungsraum. Wir wollen daher, dass an geeigneten Stellen zukünftig mehr Grillplätze mit den entsprechenden Entsorgungsmöglichkeiten eingerichtet werden.

Trier ist untrennbar mit der Mosel verbunden. Rücken wir unseren Fluss durch ein professionelles „Stadt am Fluss“- Konzept wieder in den Fokus von Bürgern und Touristen.

Unser Moselufer soll mehr sein als ein Streifen Gras neben einer vielbefahrenen Straße. Es bietet ein hohes Potential zur Entwicklung. Damit aus dem Moselufer ein innenstädtischer Ort mit Aufenthaltsqualität für Einheimische und Touristen wird, fordern wir ein professionelles Konzept zur Gestaltung des Moselufers und eine Planung, wie die Mosel besser zugänglich gemacht werden kann.

Kultur ist zentraler Bestandteil eines urbanen Lebens. Statt der Einführung einer stigmatisierenden Solidarkarte fordern wir deshalb die Einführung eines kostenlosen Kultursonntags für alle Trierer Bürger.

Wer wenig Geld hat, will an der Museumskasse keine Solidarkarte vorzeigen, die ihn als bedürftig ausweist. Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit wenig Geld ohne Scham an öffentlichen Angeboten teilhaben können. Deshalb fordern wir, dass der Besuch aller öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Museen oder Schwimmbäder am ersten Sonntag im Monat für alle Trierer Bürger kostenlos ist. Das ist pragmatisch, ohne bürokratischen Aufwand umsetzbar und lädt insbesondere Familien mit geringem Einkommen zur Nutzung der kommunalen Angebote ein.

Die im ExHaus Trier geleistete Jugendarbeit liegt auch uns sehr am Herzen. Entsprechend wollen wir den ExHaus-Trägerverein unterstützen, auch bei der Suche nach den notwendigen Räumlichkeiten. 

Das ExHaus ist ein wichtiger Baustein der Jugend- und Kulturlandschaft in Trier. Die Insolvenz des Trägervereins und die Schließung des Hauses stellen die Stadt nun vor große Herausforderungen. Wir setzen uns dafür ein den Trägerverein in dieser Übergangsphase zu unterstützen, damit insbesondere die wertvolle Sozial- und Jugendarbeit weitergehen kann. Unabhängig davon, wie es mit dem Haus selbst weitergeht, sollten wir dafür Sorge tragen, dass das Angebot des Trägervereins bestehen bleiben kann.

Damit sich die Trierer Bürger körperlich fit halten und ihrem sportlichen Hobby nachgehen können, wollen wir auch die notwendige Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Sporthallen und -plätze gewährleisten.

Für die Trierer Sporthallen und -plätze wurde in den vergangenen Jahren bereits viel getan. Auch im aktuellen Doppelhaushalt sind hier wieder viele Investitionen vorgesehen. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich und fordern, dass hier mit größtmöglicher planerischer Weitsicht gearbeitet wird, um Sportvereinen, die zum Teil schon lange auf die Modernisierung ihrer Anlagen warten, so viel Planungssicherheit wie möglich zu geben.

Durch die Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen möchten wir den individuellen Charakter der Trierer Ortsteile stärken. 

Die 19 Trierer Ortsteile zeichnen sich durch ihren jeweils sehr unterschiedlichen individuellen Charakter aus. Dies führt häufig auch zu einem hohen Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Ortsteil. Diese Identifikation wollen wir erhalten und stärken, indem wir gezielt Einrichtungen und Vereine unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.

Wir stehen für die Idee eines friedlich vereinten Europas. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europabeauftragten als Ansprechpartner und Gesicht für die europäische Idee vor Ort.

Wir wollen in unserer Stadt einen Europabeauftragten benennen, der die relevanten Informationen sammelt, auswertet und innerhalb der Verwaltung weiterleitet und EU-Förderanträge koordiniert. Mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürgern soll er den europäischen Gedanken z.B. in den jährlichen Europawochen und durch die Unterstützung europafreundlicher Bürgerbewegungen und Vereine, wie etwa Pulse of Europe, weitertragen.

Die Sicherheit der Bürger steht für uns immer an erster Stelle. Ein schneller Neubau der Hauptfeuerwache hat für uns deshalb oberste Priorität.

Die Sicherheit der Bürger hat für uns immer Priorität. Leider entsprechen die Gebäude der aktuellen Hauptfeuerwache in keiner Weise diesen Ansprüchen. Viele Gebäudeteile sind marode und teilweise kaum noch nutzbar. Aus diesem Grund war für uns die jahrelange Hängepartie beim geplanten Neubau der Hauptfeuerwache nur sehr schwer zu ertragen. Wir sind sehr froh, dass die Standortfrage nun geklärt ist und fordern eine möglichst schnelle Abwicklung aller notwendigen Schritte, um den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums durchzuführen.

Sie arbeiten ehrenamtlich und sind in den Ortsteilen präsent. Unterstützen wir die Freiwilligen Feuerwehren mit ausreichenden Mitteln für Ausstattung und Nachwuchsarbeit.

Freiwillige Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger und durch ihr ehrenamtliches Engagement auch zur Stadtgesellschaft. Leider fehlt es nicht nur an Nachwuchs, sondern häufig auch an ausreichenden Mitteln für notwendige Anschaffungen wie Fahrzeuge oder Ausrüstung. Wir setzen uns daher für eine ausreichende finanzielle Versorgung der freiwilligen Feuerwehren ein.

Die Arbeitswelt verändert sich und wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf vereinbar bleiben. Wir fordern deshalb die Ausweitung der Öffnungszeiten an Trierer Kitas.

Arbeit findet nicht mehr nur zwischen 9 und 17 Uhr statt, sondern je nach Branche zu allen Tages- und Nachtzeiten. Auch die Lebensentwürfe von Eltern sind heute vielfältiger als früher. In unserer Region gibt es viele Berufspendler, für die starre Betreuungszeiten unattraktiv sind. Die Betreuungszeiten von Kitas sollten daher der Lebensrealität von Eltern angepasst werden. Wir wollen berufstätige Eltern, insbesondere auch Alleinerziehende, durch ein möglichst breites und flexibles Angebot an Kita-Öffnungszeiten unterstützen.

Betriebskindergärten ersparen berufstätigen Eltern häufig viel Zeit und vor allem Stress. Wir wollen daher bürokratische Hürden für Betriebskindergärten abbauen.

Durch Betriebskindergärten werden Eltern und Kinder entlastet: die Kinder werden am Arbeitsort ihrer Eltern betreut und Fahrtwege werden so reduziert. Eltern haben zudem die Möglichkeit, auf kurzem Weg nach ihren Kindern zu schauen. Die Attraktivität der Arbeitgeber in der Region steigt und die Kosten für die öffentliche Hand sinken, da die Betriebskindergärten nicht durch öffentliche Mittel finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Betriebskindergärten so bürokratiearm wie möglich eingerichtet werden können.

Der Bedarf für Betreuung am Morgen und am Nachmittag hört mit der Kita nicht auf. Wir wollen die Betreuungs- und Ganztagsangebote an Grundschulen ausweiten.

Gute Betreuungsangebote für Kinder dürfen nicht nach der Kita enden. Auch die Betreuung von Grundschulkindern soll der Lebensrealität berufstätiger Eltern entsprechen. Gebraucht wird daher eine Betreuung über die Schulzeit am Vormittag hinaus. Wir wollen Ganztagsangebote schaffen, die durch die Zusammenarbeit mit Musik- oder Sportvereinen aufgewertet werden. So können berufstätige Eltern entlastet und Kinder über den schulischen Alltag hinaus gefördert werden.

Barrierefreiheit ermöglicht Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir wollen nicht nur bauliche Strukturen verändern, wir wollen auch alle Online-Angebote der Stadt barrierefrei gestalten.

Unsere Welt wird smarter und digitaler und bietet auch in Sachen Barrierefreiheit neue Möglichkeiten. Die Homepage der Stadt Trier und andere Onlineangebote der Stadt sollen zukünftig für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Wir setzen uns daher für barrierefreie Onlineangebote ein. Sie sollen über eine klare, strukturierte und intuitiv bedienbare Nutzeroberfläche verfügen und auch für ältere Menschen bedienbar sein. Darüber hinaus soll sie Angebote in leichter Sprache oder gängigen Fremdsprachen enthalten wie auch für Sehbehinderte barrierefrei nutzbar sein.

Integration gelingt am besten über die Zivilgesellschaft. Wir wollen daher Zuwanderer besser in Vereine, Parteien und Organisationen vor Ort einbinden.

Integration gelingt umso besser, je mehr Zuwanderer in das Leben der Menschen vor Ort einbezogen werden, mit der Alltagskultur vertraut werden und Kontakte knüpfen können.  Dies trägt dazu bei, dass Ängste und Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut werden oder gar nicht erst entstehen. Wir wollen daher niedrigschwellige Angebote schaffen, die Zuwanderern einen guten Überblick über Veranstaltungen und Treffen von Vereinen, Verbänden und Parteien und anderen Organisationen bieten.  

Wir wollen die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherstellen und es Hebammen erleichtern ihrer Arbeit nachzugehen. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines Geburtshauses in Trier ein.

Es bestehen große Probleme in der Versorgung durch Hebammen in Trier und Umgebung. Hebammen leisten eine wichtige Arbeit und sollen daher durch ein besseres strukturelles Angebot unterstützt werden. Wir wollen die Versorgung durch Hebammen so zugänglich wie möglich machen. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Geburtshaus in Trier ein, in dem Hebammen ihre Arbeit gemeinsam anbieten und somit Synergieeffekte nutzen können.  

Wir wollen den Pflegenotstand auch in Trier bekämpfen. Wir stehen für die Einrichtung einer Schule für Pflegekräfte, um zukünftige Pflegefachkräfte nach Trier zu holen.

Der Pflegenotstand ist als gesamtgesellschaftliches Problem in Trier angekommen. Für offene Arbeitsplätze im Pflegesektor können nicht genug Pflegekräfte von außerhalb gewonnen werden. Deshalb setzen wir uns für eine Ausbildung von Pflegekräften hier vor Ort ein. Sie sollen bereits während ihrer Ausbildung in hiesigen Einrichtungen für eine Mitarbeit gewonnen werden und dort idealerweise nach Abschluss ihrer Ausbildung in offene Arbeitsplätze hineinwachsen. Wir fordern, dass sich die Stadt aktiv darum bemüht Räumlichkeiten für die Einrichtung einer Schule für Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen.