Land und Bund sind in der Pflicht

Der Sozialhaushalt ist ein komplexes Thema: Als FDP- Fraktion sind wir dankbar für den informativen Austausch mit Dezernentin Elvira Garbes und Jugendamtsleiter Carsten Lang in dieser Sache. 

Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Ermitteln von Handlungsbedarfen und Prioritäten mit dem Blick auf das „große Ganze“ wichtiger denn je ist. Zu oft wird über das für und wider von (teuren) Einzelprojekten gestritten. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht hier ein Perspektivwechsel in der Kommunalpolitik. 

Denn die Finanzlage wird sich in den kommenden Jahren tendenziell verschärfen. Einerseits werden sich die großen Krisen unserer Zeit im Sozialhaushalt bemerkbar machen: Beispielsweise werden Geflüchtete aus der Ukraine in Trier Schutz suchen. Andererseits bilden sich gesellschaftliche Veränderungen in Gesetzesänderungen auf Landes- oder Bundesebene und steigenden Kosten ab. In Land und Bund muss der Blick für finanziell  in Schieflage geratene Kommunen dringend weiter geschärft werden.

Es ist keine Perspektive, dass die Stadt Trier dem wachsenden Druck im Sozialhaushalt aus eigener Kraft standhalten muss. In einigen Teilbereichen wird die finanzielle Unterstützung von Land und Bund dringend benötigt. Als FDP-Fraktion werden wir deshalb Gespräche hierzu suchen.