Migrationsbeirat stärken

Zuletzt wurde im Stadtrat über die zukünftige Struktur des Beirates für Migration und Integration in Trier gestritten. Bislang war es so, dass lediglich 2/3 der Beiratsmitglieder aus Menschen bestand, die von den Migranten in unserer Stadt per Urwahl bestimmt wurden. Der Rest der stimmberechtigten Mitglieder des Beirates wurde durch die Fraktionen des Stadtrates berufen. Dies bedeutete, dass eventuelle Mehrheiten innerhalb des Beirates nicht zwingend tatsächlich auch die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler des Beirates wiederspiegelten, da ein nicht unerheblicher Teil der Beiratsmitglieder eben nie durch die migrantische Community gewählt, sondern durch die aus der Kommunalwahl hervorgegangenen Fraktionen des Stadtrates bestimmt wurde.

In der aktuellen Legislatur des Beirates kam es nun genau in diesem Zusammenhang zu einigen Schwierigkeiten. Innerhalb des Beirates fand sich eine Mehrheit zusammen, die nur aufgrund der durch den Stadtrat entsandten Mitglieder gebildet werden konnte. Eine Mehrheit der urgewählten Beiratsmitglieder unterstützte den Kurs der neuen Beiratsmehrheit hingegen nicht. Wer vertrat nun also wirklich die Anliegen der Migranten in Trier, die Mehrheit des Beirates oder die Mehrheit der demokratisch urgewählten Beiratsmitglieder? Eine schwer auflösbare Situation, die die Zusammenarbeit innerhalb des Beirates, aber auch zwischen dem Beirat und dem Stadtrat belastete.

Als FDP-Fraktion haben wir uns daher gemeinsam mit CDU, SPD und UBT für eine Lösung eingesetzt, die im Stadtrat nun eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Die durch den Stadtrat benannten Beiratsmitglieder werden abberufen. Der Beirat für Migration und Integration soll zukünftig ohne direkte Einflussnahme durch den Stadtrat arbeiten können.