Postfaktische Entscheidung

Die Ablehnung des städtischen Haushaltes durch die Grünen im Stadtrat ist ein verantwortungsloser Akt der Wählertäuschung. Und die Strategie dahinter ist so einfach wie durchschaubar. Es stellt den Versuch dar sich in eine Art Oppositionsrolle zu begeben, um dann aus der Sicherheit des Nicht-verantwortlich-seins auf alles feuern zu können, was auch nur ein My vom eigenen Parteikurs abweicht.

Allerdings sind die Grünen eben keineswegs frei von Verantwortung für zentrale aktuelle Entwicklungen der Stadtpolitik. Die Kosten für das Wohnen in Trier steigen immer weiter und viele Trierer Bürger ziehen derzeit ins Umland, u.a. weil wichtige Entwicklungsflächen für Wohnraum am Brubacher Hof verhindert wurden – federführend dabei: die Grünen. Aktuell sind viele Schulen in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Dennoch werden mehr als vier Millionen Euro in die Sanierung der kleinen Egbert-Schule fließen. Mit diesem Geld hätte man, aufgeteilt auf andere Schulstandorte, deutlich mehr bewirken können, dazu fehlt jetzt aber das Geld. Federführend auch hier: die Grünen. Und schließlich wurde im letzten Jahr die Stadtverwaltung umstrukturiert und sogar ein fünftes Dezernat eingerichtet, das mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat. Auch diese Entwicklung geht auf einen Antrag der Grünen im Stadtrat zurück.

Die grüne Fraktion im Rat hat also an zentralen Stellen die Rahmenbedingungen mitgestaltet, die dem aktuellen städtischen Haushalt zugrunde liegen, im übrigen in allen drei oben genannten Fällen gegen die FDP-Fraktion.

In einer demokratischen Abstimmung ist es selbstverständlich völlig legitim sich frei zu entscheiden, ob man für oder gegen einen Vorschlag stimmt. Als FDP-Fraktion werden wir aber die postfaktische Verklärung dieses grünen Votums nicht zulassen.